Die kanarische Regionalregierung (CC-PP) hat der spanischen Regierung einen Vorschlag für ein Königliches Gesetzesdekret vorgelegt, wonach allen Personen, unabhängig davon, ob sie spanischer oder ausländischer Staatsangehörigkeit sind, die keinen zehnjährigen Wohnsitz auf den Inseln nachweisen können (bzw. 15 Jahre, falls dieser nicht ununterbrochen war), der Kauf einer Immobilie auf den Inseln untersagt werden soll.
Dieser Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur EFE vorliegt, sieht außerdem vor, dass ein einzelner Bürger auf den Kanarischen Inseln höchstens zwei Wohnungen erwerben darf, sofern diese in unterschiedlichen Gemeinden liegen, und legt fest, dass juristische Personen (Unternehmen oder Investmentgesellschaften) Wohnungen auf den Inseln nur dann erwerben dürfen, wenn ihr Gesellschaftszweck darin besteht, diese an natürliche Personen zu verkaufen oder zu vermieten.
Die Regierung unter Fernando Clavijo hat diesen Entwurf eines «Gesetzes zur Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum für die Einwohner der Kanarischen Inseln» als Teil der Bedingungen vorgelegt, die die Coalición Canaria mit der PSOE vereinbart hatte, um im Gegenzug ihre Unterstützung für das erste der «Maricarmen»-Dekrete zu gewähren, mit dem die Zwangsräumungen schutzbedürftiger Personen begrenzt wurden.
Immobilienkauf: Wohnsitzregel soll EU-Vorgaben Rechnung tragen
Während der gesamten Legislaturperiode hat Clavijo bei der Europäischen Kommission Vorstöße unternommen, um zu erreichen, dass den Kanarischen Inseln gestattet wird, eine Art Obergrenze für den Kauf von Wohnimmobilien festzulegen, da Statistiken zeigen, dass ein Drittel der Immobilien, die den Eigentümer wechseln, in den Besitz ausländischer Staatsbürger übergehen und ein Großteil davon schließlich in der Ferienvermietung landet.
Sein ursprünglicher Ansatz stand jedoch im Widerspruch zu den EU-Verträgen, die den freien Personen- und Kapitalverkehr in der EU garantieren und eine Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit verbieten.
Dieser Gesetzesvorschlag versucht, diese Hürde auf zweierlei Weise zu überwinden: Er stützt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit, sondern auf einen objektiven Sachverhalt, nämlich den Wohnsitz, der durch die Eintragung im Melderegister nachgewiesen wird, und beruft sich auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Regionen in äußerster Randlage das Recht auf eine Sonderbehandlung bei der Anwendung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften garantiert.
In der Begründung wird dies wie folgt erläutert: «Die in dieser Vorschrift festgelegte Regelung zur Gewährleistung des Zugangs ist der am besten geeignete Weg zur Erreichung der angestrebten Ziele, ohne dass es zu einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit kommt, da jeder, der auf den Inseln wohnt, diesen Mechanismus in Anspruch nehmen kann und in der Zwischenzeit dort zur Miete oder in einer anderen Form der vorübergehenden Wohnnutzung leben kann.»
«Die Begrenzung auf maximal zwei Wohnungen soll wiederum verhindern, dass der Status als Einwohner zu einem Vorteil wird, der im Hinblick auf das Ziel, diesen Menschen den Zugang zu einer würdigen und angemessenen Wohnung zu gewährleisten, nicht gerechtfertigt ist; wird diese Zahl überschritten, ist die Garantie nicht mehr anwendbar», heißt es weiter.
Gentrifizierung: Regierung begründet Schutz des knappen Wohnraums
Warum schlägt die kanarische Regierung diese Maßnahmen vor? Die Regierung unter Clavijo weist darauf hin, dass die Kanarischen Inseln aufgrund ihrer Insellage über eine «begrenzte Fläche» verfügen und ihre «biologische Vielfalt gefährdet» ist, beides Umstände, die «eine eingeschränkte Nutzung des Inselraums bedingen», was sich wiederum auf den Zugang zu Wohnraum auswirkt.
Gleichzeitig, so warnt sie, leidet die Region unter «dem Phänomen der Gentrifizierung, das dadurch entsteht, dass Privatpersonen und Unternehmen mit Wohnsitz an anderen Orten Immobilien erwerben, die nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden, was zur Verdrängung der Menschen führt, die tatsächlich auf den Inseln leben, und ihnen den Kauf der von ihnen benötigten Wohnungen erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht».
«Diese Situation macht es erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, die den Einwohnern den Zugang zu bestehenden und künftig errichteten Wohnungen gewährleisten», heißt es in der Begründung.
Grundbuch: Unzulässige Immobilienkäufe wären automatisch nichtig
Der vorgeschlagene Gesetzestext zur Beschränkung des Immobilienerwerbs durch Nichtansässige ist sehr präzise formuliert und enthält sogar verstärkte Sicherheitsvorkehrungen. Sollte er verabschiedet werden, ist jeder Kauf einer Immobilie auf den Kanarischen Inseln durch Personen, die die erforderliche Aufenthaltsdauer nicht nachweisen können, «von Rechts wegen nichtig» und kann nicht im Grundbuch eingetragen werden.
Das Gleiche gilt für Unternehmen: Jeder Kauf einer Wohnung durch eine juristische Person ist von Rechts wegen nichtig, wenn der Verkauf oder die Vermietung an natürliche Personen nicht zu ihrem Gesellschaftszweck gehört.
Von diesen Beschränkungen und Verboten ausgenommen sind jedoch Übertragungen «mortis causa», also Erbschaften.
Gemeinden sollen Ferienvermietung und Tourismusabgaben regeln
Die kanarische Regierung schlägt dem Ministerrat eine zweite Gesetzesreform vor, diesmal des Gesetzes über die Kommunalverwaltung, um den Gemeinden die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, damit sie gegen die Wohnungsknappheit in ihrem Gebiet vorgehen können.
Zunächst sieht der Vorschlag vor, dass die Gemeinden in ihrem Gebiet Wohnungen von Bürgern aus Nicht-EU-Ländern kaufen oder mieten können, die noch nicht mindestens zwei Jahre in ihrer Gemeinde gewohnt haben (zu dieser Kategorie gehören beispielsweise Bürger aus dem Vereinigten Königreich, dem wichtigsten Herkunftsland der Touristen auf den Kanarischen Inseln).
Außerdem schlägt sie vor, den Gemeinden die Befugnis zu erteilen, Tourismusabgaben einzuführen, mit denen «Übernachtungen, Unterkünfte oder Aufenthalte in touristischen Beherbergungsbetrieben von Nichtansässigen» besteuert werden.
Schließlich schlägt sie vor, den Gemeinden die Befugnis zu erteilen, Ferienvermietungen in bestimmten Bereichen ihres Gemeindegebiets zu verbieten.
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