Der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, wird die Regierung auffordern, unverzüglich bei der Europäischen Union die Aktivierung der Sonderressourcen zu beantragen, die Brüssel den Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Migrationskrise zur Verfügung stellt, wie sie seit Wochen auf El Hierro herrscht.
Dies gab Clavijo am Mittwoch nach einem Online-Treffen mit dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, bekannt, der die Schwere der Lage anerkannt und bestätigt habe, dass es Aufgabe der spanischen Regierung sei, die EU-Mechanismen in Anspruch zu nehmen, wie die kanarische Regierung mitteilte.
«Die Kommission und die Europäische Union sind sich der angespannten Lage und der Überlastung, die wir derzeit auf den Inseln erleben, voll und ganz bewusst», erklärte Clavijo gegenüber den Journalisten in Santa Cruz de Tenerife im Anschluss an sein Gespräch mit Brunner.
Kanaren: Vier EU-Instrumente stehen für Migrationskrise bereit
Der Kommissar hat ihm mitgeteilt, dass vier europäische Instrumente zur Verfügung stehen: die Aufstockung der von der Europäischen Grenzschutzagentur (Frontex) eingesetzten Ressourcen, die Intervention der Europäischen Asylagentur, die Aktivierung des Katastrophenschutzmechanismus und die Mobilisierung von Solidaritätsmitteln.
Allerdings müsse die spanische Regierung dies beantragen, habe Brunner dem Präsidenten der Kanarischen Inseln mitgeteilt.
Clavijo hat betont, dass die Kanarischen Inseln dauerhafte Ressourcen zur Bewältigung der Migrationsströme benötigen, von Dolmetschern und Übersetzern bis hin zu Einrichtungen des Gesundheitswesens, des Zivilschutzes und der Sicherheit, um die Migranten versorgen und die Sicherheit der Fachkräfte sowie der lokalen Bevölkerung gewährleisten zu können.
Zudem erinnerte er daran, dass die «Ruta Atlántica» seit mehr als 30 Jahren besteht und es auch weiterhin zu mehr oder weniger intensiven Vorfällen kommen wird, solange die Ungleichheiten zwischen Afrika und Europa fortbestehen.
Deshalb vertritt er die Ansicht, dass die Kanarischen Inseln nicht weiterhin jeden Anstieg mit «improvisierten Maßnahmen» bewältigen können, sondern Instrumente benötigen, die es ermöglichen, vorausschauend zu handeln und wirksam zu reagieren: «Schluss mit dem Improvisieren, Schluss mit den Notlösungen. Wir müssen uns mit den nötigen Mitteln ausstatten.»
«Wir sind Europa. Manche haben noch nicht begriffen, dass die Kanarischen Inseln zu Europa gehören, dass wir die südliche Grenze Europas bilden und dass alles, was hier geschieht, auch in Europa geschieht», betonte Fernando Clavijo.
Brunner hat ihm erklärt, dass Frontex unter den verfügbaren Ressourcen derzeit über etwa 150 Mitarbeiter auf den Kanarischen Inseln verfügt und dass deren Präsenz auf Wunsch Spaniens aufgestockt werden könnte.
Er hob zudem die Rolle der Europäischen Asylagentur bei der Stärkung der Aufnahmestrukturen hervor, insbesondere bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer, sowie die Möglichkeit, auf den europäischen Katastrophenschutzmechanismus zurückzugreifen.
Der Kommissar verwies zudem auf eine mit 1 Milliarde Euro dotierte europäische Solidaritätsreserve und schlug vor, die spezifischen Bedürfnisse der Kanarischen Inseln mit dem Exekutivvizepräsidenten der Europäischen Kommission, Raffaele Fitto, zu erörtern.
EU-Sonderstatus könnte direkten Zugang zu Migrationshilfen ermöglichen
Clavijo hat seinerseits vorgeschlagen, Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (der den Regionen in äußerster Randlage eine Sonderbehandlung einräumt) zu nutzen, um einen Weg für den direkten Zugang der Kanarischen Inseln zu den gemeinschaftlichen Instrumenten zur Migrationsbewältigung zu prüfen, und zwar unter Berücksichtigung ihres Status als Außengrenze Europas.
Der Präsident der Kanarischen Inseln möchte diese Möglichkeit gemeinsam mit Fitto während dessen Besuchs auf den Kanarischen Inseln am 3. Dezember näher erörtern.
Zudem würdigte er die Bereitschaft Brüssels, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Migration, insbesondere in Westafrika, zu verstärken, und erkannte die Bemühungen Mauretaniens und Marokkos an, den Migrationsdruck einzudämmen.
Kanaren-Vizepräsident kritisiert ausbleibenden Antrag Madrids
Der Vizepräsident der Kanarischen Inseln, Manuel Domínguez (PP), bedauerte seinerseits, dass «die spanische Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber dieser Region nicht mehr nachkommt und bei der Europäischen Union keine Mittel beantragt hat, die zur Bewältigung der Einwanderung auf die Kanarischen Inseln zur Verfügung stehen».
«Das ist etwas, das wir nicht erst seit Tagen oder Monaten, sondern schon seit Jahren fordern, und derzeit liegt kein formeller Antrag vor», versicherte Domínguez.
Er wies zudem darauf hin, dass diese Maßnahmen bereits seit Jahren gefordert werden, und betonte deren Dringlichkeit, sowohl um den Verlust von Menschenleben im Atlantik zu verhindern als auch um der Überlastung des Archipels entgegenzuwirken.
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