Die spanische Zentralregierung und die Regierung der Kanarischen Inseln haben sich am Freitag darauf geeinigt, ein bilaterales Gremium einzurichten, über das die Kanarischen Inseln an der Verwaltung ihrer acht Flughäfen von allgemeinem Interesse mitwirken werden. Nach Angaben der Autonomen Gemeinschaft wird dieses Gremium eine entscheidende Rolle bei der Überwachung der für die nächsten fünf Jahre geplanten Investitionen spielen, die sich auf über 1,8 Milliarden Euro belaufen.
Die Einigung wurde nach einer Sitzung des gemischten Ausschusses «Staat-Kanarische Inseln» und des bilateralen Ausschusses erzielt, in der über die Einrichtung des genannten Gremiums entschieden wurde, nach monatelangen intensiven Verhandlungen, wie der Minister für Territorialpolitik und Demokratisches Gedächtnis, Ángel Víctor Torres, zum Abschluss des Treffens erklärte.
Der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, räumte seinerseits ein, dass die Verhandlungen «nicht einfach» gewesen seien, da es aufgrund der «zentralistischen» Haltung der Zentralregierung zu «vielen Spannungen» gekommen sei; er wies jedoch darauf hin, dass er nach dem erzielten Einvernehmen dem Team des Ministeriums zu seinen Bemühungen gratuliert habe.
Kanarische Flughäfen: Abkommen stärkt regionale Mitverwaltung
Es handelt sich um eine Vereinbarung, die es ermöglicht, die Selbstverwaltungsbefugnisse der Autonomen Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der entsprechenden Bestimmung im 2018 reformierten Autonomiestatut weiter auszubauen und die eine gemeinsame Verwaltung im Flughafenbereich vorsieht, was für die Mobilität sowie den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt auf den Inseln von grundlegender Bedeutung ist, wie der Präsident betonte.
«Heute wird ein wichtiger Schritt getan», der zeigt, dass man durch Dialog, Ernsthaftigkeit, Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Großzügigkeit Einigungen erzielen kann, erklärte Clavijo.
Bilaterales Gremium überwacht Investitionen und Flugverbindungen
Minister Ángel Víctor Torres hat seinerseits erläutert, dass zu den Aufgaben dieses Gremiums unter anderem die Überwachung des Umsetzungsstands der im DORA vorgesehenen Investitionen an den kanarischen Flughäfen gehört sowie alle weiteren Aufgaben, die ihm im gegenseitigen Einvernehmen übertragen werden und für beide Seiten als sinnvoll erachtet werden.
Das neue Gremium wird paritätisch besetzt sein, mit jeweils vier Vertretern jeder Verwaltung, und im ersten Jahr unter dem Vorsitz der Regierung der Kanarischen Inseln stehen.
Zu den Aufgaben des bilateralen Gremiums «Kanarische Inseln, Staat» gehört in erster Linie die Mitwirkung an der Festlegung der Flughafenstrategie für den Archipel, insbesondere im Hinblick auf die Masterpläne und die Dokumente zur Flughafenregulierung, fügte Torres hinzu.
Der zweite Handlungsbereich wird die Stärkung der Flugverbindungen und der Qualität der Dienstleistungen sein. Zu diesem Zweck wird das Gremium Bewertungs-, Förderungs- und Koordinierungsmaßnahmen durchführen, um die Verbindungen innerhalb des Archipels zu stärken, den Personen- und Luftfrachtverkehr zu fördern und die Qualität sowie die Nachhaltigkeit der Flughafendienstleistungen zu verbessern.
Darüber hinaus wird es Aufgaben im Umweltbereich übernehmen und dabei die Dekarbonisierungsstrategie vorantreiben, die Umweltbelastung durch die Flughafeninfrastruktur verringern sowie die Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz sicherstellen.
Abschließend wies der Minister darauf hin, dass das Gremium Vereinbarungen über andere politische Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Flughäfen vorantreiben werde, darunter Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie die mögliche Kofinanzierung von Investitionen oder Dienstleistungen, die für den Flughafenbetrieb von Bedeutung sind.
Kanarische Inseln übernehmen weitere Verkehrsinfrastrukturen
Darüber hinaus wurde im gemischten Ausschuss für Zuständigkeitsübertragungen vereinbart, dass Aufgaben und Dienstleistungen der allgemeinen Staatsverwaltung im Bereich der Häfen, Flughäfen, Hubschrauberlandeplätze und sonstigen Verkehrsinfrastrukturen, die vom Staat nicht als von allgemeinem Interesse eingestuft wurden, auf die Autonome Gemeinschaft übertragen werden.
Diese Vereinbarung, deren Verhandlungen im vergangenen Januar aufgenommen wurden, wurde heute unterzeichnet und stellt einen weiteren Fortschritt bei der Umsetzung des Autonomiestatuts der Kanarischen Inseln dar, wodurch die Autonome Gemeinschaft insbesondere die Genehmigung von Bauprojekten sowie die Umgestaltung und Freigabe für den Flugverkehr von Flughäfen und Hubschrauberlandeplätzen, die nicht als von allgemeinem Interesse gelten, übernehmen wird.
Die Übertragung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft, wie der Regionalminister für öffentliche Bauvorhaben, Pablo Rodríguez, mitteilte. Er betonte, dass es sich dabei beispielsweise um wichtige Infrastrukturen im Bereich des Notfallwesens handele.
In diesem Bereich müssen die finanziellen Kosten der Dienstleistung noch festgelegt werden, damit der Autonomen Gemeinschaft alle notwendigen Mittel zur Ausübung dieser Zuständigkeit übertragen werden, erklärte der Regionalminister.
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