Der Spitzenkandidat von Vox für den Abgeordnetenkongress, Alberto Rodríguez, weist die Behauptung zurück, dass die von seiner Partei vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung die Kanarischen Inseln in ein Gefängnis verwandeln würden, in dem Menschen festgehalten werden, die mit kleinen Booten und Cayucos auf den Inseln ankommen.
In einem Interview mit EFE betont Rodríguez, dass der Kampf gegen die illegale Einwanderung einer der drei Schwerpunkte des Regierungsprogramms von Vox sei, genauer gesagt der zweite, mit dem Ziel, dieses Phänomen durch die «strikte» Einhaltung des geltenden Rechts zu bekämpfen.
Vox: Abschiebungen sollen illegale Einwanderung eindämmen
Rodríguez vertritt die Ansicht, dass Ausweisungsbescheide gegen Personen, die illegal nach Spanien einreisen, vollstreckt werden müssen und dass Ausländer mit legalem Aufenthaltsstatus, die schwere Straftaten begehen, wiederholt geringfügige Straftaten begehen oder «ausschließlich von staatlichen Sozialleistungen leben, ohne sich zu integrieren», abgeschoben werden müssen, Maßnahmen, von denen er nicht glaubt, dass sie die Kanarischen Inseln in ein Gefängnis für Migranten verwandeln würden.
Nach Ansicht des Kandidaten von Vox fungiert die Inselgruppe derzeit als Brücke nach Europa, und zwar aufgrund des «Pull-Effekts», der durch die massiven Legalisierungen der Regierungen der PP, die «den Rekord hält», und der PSOE sowie durch die von der Regierung finanzierten Überstellungen ausgelöst wurde.
Alberto Rodríguez ist überzeugt, dass eine Eindämmung der Migrationsrouten den Menschenhändlern das Handwerk legen und Todesfälle im Atlantik verhindern würde.
In Bezug auf sein Programm erklärt er, dass die nationale Priorität die erste Maßnahme sei, die umgesetzt werden müsse, damit die Spanier bevorzugten Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung oder Sozialwohnungen erhalten, da Vox der Ansicht ist, dass sie gegenüber Ausländern benachteiligt worden seien.
Der ebenfalls als Stadtrat von Las Palmas de Gran Canaria tätige Rodríguez führt als Beispiel für diese Situation eine kommunale Vereinbarung mit dem Cabildo im Bereich der Sozialhilfe an, in der die Tatsache, Ausländer zu sein, «weit über andere Kriterien» wie das Einkommen oder den Status als kinderreiche Familie gestellt wurde, was seiner Meinung nach die kanarische Bevölkerung ausschließt.
Deshalb, so fügt er hinzu, beabsichtigt Vox, die Sozialpolitik und die Vergabekriterien neu zu gestalten, damit die spanischen Bürger stets die ersten Empfänger öffentlicher Mittel sind, und dabei die Vereinbarungen zu übernehmen, die seine Partei in anderen autonomen Gemeinschaften getroffen hat, in denen sie in einer Koalition mit der PP regiert.
Wohnungsbau: Vox will Grundstücke freigeben und Steuern senken
Was das Problem des Zugangs zu Wohnraum angeht, führt Rodríguez dies auf das Ungleichgewicht zurück, das sich zwischen einem knappen Angebot und einer durch den Zuzug von sechs Millionen Menschen in fünf Jahren in die Höhe getriebenen Nachfrage ergeben hat; hinzu kommt das derzeitige Wohnungsgesetz, von dem er bereits als Berichterstatter gewarnt hatte, dass es unerwünschte Auswirkungen haben würde.
Als Lösung schlägt Vox unter anderem vor, dieses Gesetz aufzuheben, alle kommunalen Grundstücke, die keinem Umwelt- oder städtebaulichen Schutz unterliegen, freizugeben und Wohnraum von Steuern wie der IGIC, der Grunderwerbsteuer, der Wertzuwachssteuer und den Baugenehmigungsgebühren zu befreien, um den Endpreis um ein Drittel zu senken.
Was den dritten Schwerpunkt seines Programms angeht, so erklärte er, dass dieser auf die Deregulierung abzielt, um bürokratische und umweltbezogene Hindernisse zu beseitigen, die von Europa und den verschiedenen spanischen Behörden auferlegt werden und die ein «Hindernis» für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit darstellen.
Tourismus und Respekt vor der Natur
In Bezug auf den Tourismus betont Rodríguez, dass Vox es ablehnt, dem wichtigsten Wirtschaftsmotor der Inseln «künstliche Grenzen» aufzuerlegen oder ihn zu «stigmatisieren», und plädiert für eine ausgewogene Entwicklung, deren einzige Grenze der Respekt vor der natürlichen Umwelt ist, wobei das historische Modell von César Manrique auf Lanzarote als Vorbild dient.
«Wenn wir das zerstören, was für Touristen attraktiv ist, werden sie nicht mehr kommen, und das wäre widersprüchlich», sagt er.
Der Kandidat von Vox für Las Palmas weist die Vorwürfe der Coalición Canaria zurück, wonach seine Partei gegen das Wirtschafts- und Steuerregime (REF) der Kanarischen Inseln oder gegen die Fahrpreisermäßigung für Einwohner sei.
Rodríguez betont, dass Vox diese Besonderheiten im Kongress aus historischen Gründen und im Interesse des territorialen Zusammenhalts stets unterstützt habe, und spricht sich zudem dafür aus, Maßnahmen zu prüfen, die die Flugpreise für auf dem Festland lebende Kanarios senken und die seiner Meinung nach durch Subventionen verursachte künstliche Verteuerung der Grundtarife verhindern.
Kanaren: Vox erwartet starken Stimmenzuwachs bei Wahlen
Der Kandidat hebt den starken Zuwachs an Vox-Mitgliedern auf den Kanarischen Inseln und im übrigen Spanien hervor und prognostiziert, dass Vox bei den kommenden Wahlen die Partei mit dem größten Zuwachs sein wird und die einzige, die mehr Stimmen erhalten wird, und zwar nicht nur aufgrund der Umfrageergebnisse, «wir haben uns nie auf sie verlassen», sondern weil sie «auf der Straße» den Wunsch spüren, dass ihre «Politik des gesunden Menschenverstands» umgesetzt wird.
Rodríguez verrät, dass ihm das Interview mit dem Vorsitzenden seiner Partei in der Sendung «La Revuelta» von David Broncano gefallen habe, da es dazu beigetragen habe, den «Santiago Abascal, den wir bei Vox bereits kennen», bekannt zu machen.
«Er ist nicht der Dämon, als den ihn so viele Medien darstellen und brandmarken wollten, sondern der, den sie dort gesehen haben», da sich gezeigt habe, dass er ein Kandidat mit «Überzeugungen, Vorschlägen, die auf reinem gesunden Menschenverstand beruhen, und viel Respekt ist, der diese gegen alle Widerstände und bis zum Äußersten verteidigen wird», versichert er.
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