Spanien: Valido schließt CC-Hilfe für PP-Regierung mit Vox aus

Die Coalición Canaria wird eine Regierung der PP nicht unterstützen, wenn Vox mit in die Regierung eintritt. Das hat Cristina Valido angekündigt. Die CC-Kandidatin für das spanische Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Santa Cruz de Tenerife fürchtet um die Sonderrechte der Kanaren und um die dezentrale Ordnung des Staates.

Valido hat am Donnerstag die Arbeit ihrer Partei in der vergangenen Legislaturperiode bilanziert. Welche anderen Bündnisse infrage kommen, will die CC erst nach der Wahl entscheiden. Dann steht fest, wie sich das Abgeordnetenhaus zusammensetzt. Entscheidend ist für die Nationalisten, welche Antworten sie auf ihre Forderungen erhalten. Generalsekretär Fernando Clavijo hatte eine Zusammenarbeit mit Vox bereits ausgeschlossen.

Valido geht hart mit Vox ins Gericht. Die Partei erkenne weder das kanarische Autonomiestatut noch den besonderen Status des Archipels als Gebiet in äußerster Randlage an. Sie wolle minderjährige Migranten auf den Inseln lassen, verstehe bestimmte Vergünstigungen nicht und habe gegen die Hilfen für La Palma gestimmt. Auch die Pläne zur Privatisierung der Renten und die angekündigte Kürzungspolitik nennt Valido als Gründe für ihre Absage.

Coalición Canaria: Kanarische Interessen entscheiden über Bündnisse

Eine bloße Fortsetzung der derzeitigen Regierung überzeugt sie allerdings auch nicht. Valido will eine eigene CC-Fraktion mit genügend Abgeordneten, um die Regierung zu kontrollieren, die aus der Wahl am 29. November hervorgeht. Ob links oder rechts, spielt für sie keine Rolle. Die CC habe diese Aufgabe schon gegenüber beiden politischen Lagern übernommen.

Die nächste Regierung soll keine Entscheidungen gegen kanarische Interessen treffen können. Sie muss das Autonomiestatut achten, Forderungen beantworten und die Beschwerden des Archipels ernst nehmen. «Wir wollen kein Mitgefühl. Wir wollen, dass die Vorschriften eingehalten werden, wir wollen Antworten». Valido verlangt Lösungen, die zum Alltag und zu den Bedingungen auf den Kanaren passen.

Vom Ringen zweier starrer Blöcke hält Valido wenig. Rechte und Linke wollten den Gegner um jeden Preis schlagen und die Macht erobern. Die CC verfolgt nach ihren Worten ein anderes Ziel: Die Probleme der Kanaren sollen Teil der nationalen Debatte bleiben, Antworten müssen eingefordert werden. Ihr Mandat und die Arbeit der nationalistischen Senatoren hätten die Anliegen des Archipels in die Cortes gebracht und der kanarischen Sicht einen Platz in der staatlichen Politik verschafft.

Eigene CC-Fraktion soll Kanaren in Madrid stärken

Eine eigene Fraktion nach der kommenden Wahl hält Valido für möglich. Coalición Canaria und Primero Canarias treten gemeinsam an. Fehlt eine starke nationalistische Vertretung, könnten die großen politischen Blöcke die Kanaren schlicht vergessen.

Valido legte dazu Zahlen vor. In dreieinhalb Jahren reichte sie 513 Initiativen ein und richtete 357 schriftliche Fragen an die Regierung. Im Plenum meldete sie sich mehr als 386 Mal zu Wort, mit den Ausschüssen waren es mehr als 400 Wortmeldungen. Nach ihren Angaben drehten sich 99 Prozent ihrer Beiträge um kanarische Probleme oder brachten die Sicht der Inseln in landespolitische Fragen ein.

Als Erfolge verbucht Valido die Änderung des Ausländergesetzes und die Aufnahme des Status als Gebiet in äußerster Randlage in das Gesetz über nachhaltige Mobilität. Auch 600 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss durften verwendet werden. Gefordert hat sie zudem eine Änderung des kanarischen Wirtschafts- und Steuersystems REF, damit Geld für bezahlbare Mietwohnungen bereitsteht, und Verhandlungen, damit die Busse weiter kostenlos fahren. Ihre Bilanz beruhe auf Fakten, nicht auf Erzählungen, sagt Valido. Die parlamentarische Präsenz der CC habe dafür gesorgt, dass die Kanaren sichtbar blieben.