Das Landgericht von Santa Cruz de Tenerife hat den früheren Bürgermeister Francisco González Cejas und sechs ehemalige Stadträte freigesprochen. Der Vorwurf: möglicher Amtsmissbrauch bei der Bearbeitung des Teilbebauungsplans «Médano Park» in Granadilla de Abona. González Cejas gehörte der PSOE an.
Die Staatsanwaltschaft sah in den Ja-Stimmen der sieben Angeklagten einen Rechtsverstoß. Sie hätten gewusst, dass González Cejas Miteigentümer jener Gesellschaft war, der die Grundstücke gehörten. Nach Darstellung der Anklage besaß er 400 Aktien und verkaufte sie für mehr als 200.000 Euro.
Die Richter fanden keine Straftat. An der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse, die in den Verwaltungsräten und den Plenarsitzungen mit den Stimmen der Angeklagten zustande kamen, bestehe kein Zweifel. Auch die technischen und juristischen Gutachten stützten diesen Befund. Sie enthielten «keine negativen Aussagen hinsichtlich der Genehmigung dieser Beschlüsse, da diese weder gegen die Rechtsordnung verstoßen noch willkürlich sind».
Fall Médano Park: Gutachten stützen Verteidigung des Ex-Bürgermeisters
González Cejas verteidigte vor Gericht sämtliche Vorgänge aus den Jahren 2004 bis 2006. Er habe sich stets nach den Berichten der Sachverständigen gerichtet, darunter jene des Stadtsekretärs und des Rechnungsprüfers. Die Verordnungen zur Verabschiedung des Dokuments habe er unterschrieben, weil er dazu befugt gewesen sei.
Auch seine 440 Aktien an der Bauträgergesellschaft hätten keine rechtliche Unvereinbarkeit geschaffen, erklärte der frühere Bürgermeister. Bei der endgültigen Abstimmung im Plenum fehlte er dennoch. Zwei Prozent seiner Anteile habe er damals im Zuge einer Abfindung verkauft, zum selben Preis wie die übrigen Gesellschafter. Eine Vorzugsbehandlung bestritt er.
Mehrere Sachverständige bestätigten die Aussage des Geschäftsführers von Médano Beach Sur SA. Nach dessen Schilderung kam die Stadtverwaltung der Gesellschaft nicht entgegen. Sie verringerte die bebaubare Fläche um 30 Prozent und stufte die Grundstücke als landwirtschaftliche Flächen ein, obwohl González Cejas Gesellschafter war.
Die sechs mitangeklagten Stadträte fassten sich kurz. Sie hätten so abgestimmt, wie es die Fachreferenten in ihren Berichten empfohlen hatten. Die Staatsanwaltschaft reduzierte ihre Forderung nach einem Ämterverbot im Schlussplädoyer von zehn auf vier Jahre. Am Ende sprach das Gericht alle sieben Angeklagten frei.
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