Die Zentralregierung und die kanarische Regionalregierung hatten am Donnerstag im Rahmen der letzten Sitzung des gemischten Ausschusses dieser Legislaturperiode, der sich mit der Überwachung der Folgen des Tajogaite-Vulkanausbruchs befasst, weiterhin unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der 100 Millionen Euro pro Jahr, die die Autonome Gemeinschaft vom Staat fordert, um den Wiederaufbau auf La Palma fortzusetzen.
Die Ministerin für Präsidialangelegenheiten der kanarischen Regierung, Nieves Lady Barreto (CC), hat in der anschließenden Pressekonferenz erneut betont, dass es einen noch nicht ausgeschöpften staatlichen Haushaltsposten in Höhe von 100 Millionen Euro gebe, und argumentiert, es reiche aus, dessen Übertragung im Ministerrat zu beschließen.
«In dieser Frage werden wir uns nicht einigen können, außer darin, dass Mittel benötigt werden», erklärte Barreto und erinnerte daran, dass die Kanarischen Inseln ursprünglich 200 Millionen für den Wiederaufbau bereitgestellt hatten und dass der von der Autonomen Gemeinschaft beigesteuerte Betrag schließlich 400 Millionen überstieg.
La Palma: Regierungen deuten Haushaltsposten gegensätzlich
Die Ministerin forderte, dass «unabhängig davon, welche Regierung» nach den Parlamentswahlen an die Macht kommt, diese 100 Millionen für das Jahr 2026 bereitgestellt werden, und wies darauf hin, dass noch Maßnahmen an Straßen, Feldwegen, Bewässerungsnetzen und bei der Wiederherstellung landwirtschaftlicher Betriebe ausstehen.
Der Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres (PSOE), hat der Auslegung der kanarischen Regierung widersprochen und geltend gemacht, dass die für 2023 vorgesehenen 100 Millionen nicht aus der sogenannten «Agenda Canaria» stammten, die bei der Regierungsbildung zwischen der PSOE und der Coalición Canaria vereinbart worden war, sondern aus Haushaltsvereinbarungen der vorangegangenen Legislaturperiode.
Torres erinnerte daran, dass der Staat den Kanarischen Inseln später gestattet habe, weitere 100 Millionen ihres Überschusses für den Wiederaufbau zu verwenden, wofür eine Änderung der Vorschriften erforderlich war, und betonte, dass ein «klarer Wille» bestanden habe, den Bedürfnissen von La Palma gerecht zu werden.
Der Minister bezifferte die bisher für den Wiederaufbau der Insel nach dem Vulkanausbruch bereitgestellten Mittel auf rund 1,6 Milliarden Euro und räumte ein, dass noch viel zu tun bleibt.
Barreto hat präzisiert, dass die 100 Millionen in Abschnitt 37 des Haushaltsplans des Finanzministeriums unter der Bezeichnung «Wiederaufbauplan für La Palma» aufgeführt sind, und erklärt, dass dieser Posten aufgrund der Verlängerung des Staatshaushaltsplans auch weiterhin in den Haushaltsplänen für 2026 erscheint.
Torres entgegnete, dass verlängerte Haushaltspläne eine «Kopie» der ursprünglichen Pläne seien und dass die Beibehaltung eines Haushaltspostens darin nicht bedeute, dass dieser in jedem Haushaltsjahr erneut ausgeführt werden müsse; er bezeichnete die Forderung der Regionalregierung jedoch als «legitim» und sagte zu, die Bitte um zusätzliche Mittel zur Fertigstellung des Wiederaufbaus weiterzuleiten.
Einkommensteuer-Ermäßigung soll auch 2027 bestehen bleiben
Der Ausschuss hat sich auch mit der Ermäßigung der Einkommensteuer um 60 Prozent für Einwohner von La Palma befasst.
In diesem Zusammenhang hat Barreto sich für das Engagement für die Beibehaltung dieser Regelung bedankt, jedoch gefordert, dass die Ermäßigung direkt jeden Monat bei den Quellensteuern berücksichtigt wird und nicht erst im Nachhinein über die Einkommensteuererklärung erstattet wird.
Torres erklärte, dass die 60-prozentige Einkommensteuerermäßigung für das Jahr 2027 vorgesehen sei, und versicherte, dass deren Beibehaltung garantiert sei, sollte die derzeitige Regierung nach den Wahlen im Amt bleiben. Gleichzeitig forderte er die übrigen Parteien auf, im Falle eines Regierungswechsels dieselbe Verpflichtung einzugehen.
Der Minister bezifferte die Auswirkungen dieser Steuervergünstigung auf die Staatseinnahmen auf 80 bis 100 Millionen Euro und erklärte, dass die «Agenda Canaria» eine jährliche Bewertung sowie eine anschließende Studie unter Beteiligung der AIReF vorsieht, um festzustellen, wie lange diese Sondermaßnahmen beibehalten werden sollen.
«Wie lange noch? So lange wie nötig», fasste Torres zusammen.
Barreto hat seinerseits argumentiert, dass es Spielraum gebe, die Steuervergünstigung für das Jahr 2027 bereits jetzt zu verabschieden und zu ermöglichen, dass sie ab Januar direkt auf die Gehaltsabrechnungen angerechnet wird, wie dies bereits zuvor bei der gleichzeitigen Verabschiedung verschiedener Haushaltsjahre der Fall war.
Inselrat fordert Ausnahmen für Wiederaufbaumittel
Der Präsident des Inselrats von La Palma, Sergio Rodríguez (CC), hat seinerseits darauf hingewiesen, dass die Insel bei der Lösung verschiedener noch offener Fragen «in der Nachspielzeit» sei, und bezifferte die Investitionen des Inselrats in den Wiederaufbau auf rund 80 Millionen.
Rodríguez hat außerdem gefordert, dass die Mittel, die der Cabildo für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vulkan erhält, von den Haushaltsvorschriften ausgenommen werden, um zu verhindern, dass sie zur Tilgung von Schulden verwendet werden müssen, anstatt für den Wiederaufbau eingesetzt zu werden.
Er hat außerdem beantragt, die Sonderbeschäftigungsmaßnahmen für die betroffenen Behörden beizubehalten und dem Cabildo die 7,3 Millionen Euro zu erstatten, die dieser während des Notstands für Hotelunterkünfte ausgegeben hat.
Torres hat darauf hingewiesen, dass er den Ministerien die Notwendigkeit dieser Beschäftigungsprogramme darlegen werde, und erklärte, es sei «unlogisch», dass Mittel, die speziell für den Wiederaufbau vorgesehen sind, letztendlich zur Schuldenreduzierung verwendet werden könnten.
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