Der Vizepräsident der Kanarischen Inseln, Manuel Domínguez (PP), erklärte am Mittwoch, dass man mit all dem Geld, das die Zentralregierung versprochen habe, «den Hafen von La Restinga mit Papier auskleiden könnte», es jedoch «nicht die geringste Maßnahme» gebe, und bezeichnete die Vernachlässigung, der die Regierung die Inseln seiner Meinung nach angesichts des Anstiegs der Migrationszahlen ausgesetzt habe, als «Schande».
In einer Stellungnahme gegenüber Journalisten erklärte der Vizepräsident der Regionalregierung, er könne die von der spanischen Regierung angekündigten Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise nicht beurteilen, «da sie noch keine einzige davon ergriffen hat», und hinsichtlich der angekündigten Investition wies er darauf hin, dass «selbst wenn man den Hafen von La Restinga mit Geld zuschüttet, das Problem der irregulären Einwanderung damit nicht gelöst wird».
Die Kanarischen Inseln sind leider in aller Munde, weil man mitansehen muss, wie jeden Tag Menschen sterben, und die Regierung von Pedro Sánchez nicht die geringste Maßnahme zur Kontrolle der Grenzen ergreift, es gibt weder einen Antrag auf den Einsatz von Frontex noch zusätzliche Mittel für die Nationalpolizei und die Guardia Civil, erklärte er.
El Hierro: Domínguez beklagt fehlendes Personal
«Alles ist äußerst undurchsichtig», kritisierte der Vizepräsident der Kanarischen Inseln, der bestätigte, dass zwar ein neues Schiff der Seenotrettung eingetroffen sei, dieses jedoch «mit unzureichendem Personal» ausgestattet sei, weshalb die Mitarbeiter in La Restinga weiterhin Überstunden leisten müssten, um diejenigen versorgen zu können, die in prekären Verhältnissen mit einem Cayuco ankommen.
Er fügte hinzu, dass die Guardia Civil und die Policía Nacional auf der Insel El Hierro nicht über genügend Personal verfügten, um dem derzeitigen Druck standzuhalten, und dass es am vergangenen Samstag, als «Rekordzahlen» bei den Ankünften von Migranten erreicht wurden, zu einer Auseinandersetzung gekommen sei, weil es an Lebensmitteln mangelte, um alle zu versorgen, was er als «Pflichtverletzung» seitens der Zentralregierung zusammenfasste.
Domínguez, der diese Äußerungen vor einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern der Sicherheitskräfte gemacht hat, wies darauf hin, dass diese Behörden mehr Mittel verdienen, um entschlossen gegen die Mafia vorgehen zu können.
Migrationspolitik entzweit Partner in der Regionalregierung
Auf die Frage nach der Beschwerde der «Coalición Canaria», seines Koalitionspartners in der Regionalregierung, bezüglich der Hindernisse, die die von der PP geführten Autonomen Gemeinschaften im Bereich der Migrationspolitik auferlegen, forderte Manuel Domínguez heraus, man solle ihm «eine einzige Autonome Gemeinschaft nennen, die vor der Änderung des Ausländergesetzes keine irregulären Migranten übernommen hat».
Er fügte hinzu, er könne «mit stichhaltigen Beweisen» belegen, dass Vox vor der Änderung von Artikel 35 des Ausländergesetzes Vereinbarungen mit der Partido Popular gebrochen habe, weil die Regionen, in denen beide Parteien regierten, der Überstellung unbegleiteter Minderjähriger zugestimmt hätten.
Nach der Änderung des genannten Artikels haben auch von der PP regierte Regionen die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger akzeptiert, «und wenn Sie möchten, können wir über Galicien sprechen», erklärte Manuel Domínguez, der warnte, er akzeptiere «keine weitere Angst, die auf Lügen beruht».
















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