Kanarische Regierung zahlt 275 Millionen für Tourismusmoratorium

Die Regierung der Kanarischen Inseln hat bereits 275,1 der 316 Millionen Euro ausgezahlt, die mit Tourismusprojektentwicklern als Entschädigung für das Tourismusmoratorium vereinbart worden waren, wie der Minister für Raumordnung, Manuel Miranda, am Donnerstag im Parlamentsausschuss mitteilte. Er präzisierte, dass 27 der 36 getroffenen Vereinbarungen bereits beglichen worden seien.

Diese Entschädigungen gehen auf das kanarische Gesetz über Sofortmaßnahmen aus dem Jahr 2009 zurück, das es den Eigentümern bestimmter, aufgrund des Moratoriums unbebauter Tourismusgrundstücke ermöglichte, eine Umwidmung in ländliche Flächen sowie eine Entschädigung für ihre Baurechte zu beantragen.

Nach den Einsprüchen der Eigentümer verpflichteten die Gerichte die Regierung, die Anträge zu bearbeiten, ohne jedoch die Höhe der Entschädigungen festzulegen, und Nueva Canarias hat Miranda aufgefordert, zu erklären, warum die Bauträger ihre städtebaulichen Rechte behalten und wie man auf die von der Regierung vereinbarten 316 Millionen gekommen ist, eine Summe, die laut der Abgeordneten Esther González doppelt so hoch ist wie der höchste Schätzwert in den technischen Gutachten von 2020 und 2021.

Tourismus-Moratorium: Nueva Canarias verlangt Belege für 316 Millionen

Die Abgeordnete von «Nueva Canarias» wies darauf hin, dass der Leiter der Bewertungsstelle des Ministeriums in den Jahren 2020 und 2021 36 Gutachten erstellt habe, in denen er die Entschädigungen nach unterschiedlichen Kriterien berechnet habe, und fragte den Minister, wer die Entscheidung getroffen habe, von diesen Bewertungen abzuweichen, auf welchem Gutachten diese Entscheidung beruhte und wie es dazu gekommen sei, dass die Eigentümer sowohl die Grundstücke als auch die Möglichkeit zu deren Bebauung behalten hätten.

Esther González hat zudem beanstandet, dass die Regierung die durch diese Vereinbarung erzielten Einsparungen anhand der Forderungen der Bauträger beziffert, die sich auf 652 Millionen Euro an Entschädigungen beliefen, zu denen laut Miranda noch weitere 337 Millionen Euro an Zinsen hinzukamen.

«Eine Verpflichtung anzuerkennen bedeutet nicht, jeden beliebigen Betrag als akzeptabel hinzunehmen», erklärte González, die wissen wollte, welches Risiko die Regierung bei der Festlegung der Vereinbarung auf 316 Millionen Euro berücksichtigt habe und warum sie zu dem Schluss gekommen sei, dass dies die im öffentlichen Interesse liegende Option sei.

González hat dem Minister vorgeworfen, dass seine Fraktion, obwohl sie die vollständigen Unterlagen angefordert hatte, 31 der 36 Beschlüsse ohne deren Anhänge erhalten habe, und hat gefordert, Einsicht in die technischen, rechtlichen und finanziellen Berichte zu erhalten, auf denen die vereinbarten Beträge beruhen, da die Regierung verpflichtet sei, «jeden einzelnen Euro» zu begründen.

Kanaren-Regierung verteidigt Berechnung des entgangenen Gewinns

Miranda hat zugesagt, die Unterlagen an die Fraktionen weiterzuleiten, und versichert, dass die Abgeordneten darin die verschiedenen Optionen prüfen können, die vor der Unterzeichnung der Vereinbarungen in Betracht gezogen wurden.

Der Minister hat geltend gemacht, dass die Bewertungen von Beamten der Autonomen Gemeinschaft vorgenommen wurden und dass die Vereinbarungen von den Rechtsabteilungen des Ministeriums und der Regierung gebilligt worden seien.

Wie er erklärte, berechneten die Sachverständigen die Entschädigungen, indem sie den gesetzlichen Zinssatz auf den Wert der städtebaulichen Nutzungen zwischen dem 13. November 2009, dem Stichtag für die Einreichung der Anträge, und dem 31. Januar 2025 anwendeten.

Mit diesem Ansatz wollten sie die «entgangene Chance» der Eigentümer ausgleichen, die mit einer anderen Investition eine Rendite hätten erzielen können, ohne ihnen jedoch den vollen Wert der Nutzungsrechte zu zahlen.

Entschädigungen: Gerichte bestätigen 32 von 36 Vereinbarungen

Von den 36 Vereinbarungen haben 32 bereits die gerichtliche Bestätigung erhalten, nachdem am Mittwoch der letzte Beschluss eingegangen ist, wie Miranda mitteilte.

Die erste Zahlung, die am 14. August erfolgte, belief sich auf 261,2 Millionen Euro und betraf 25 Vereinbarungen, während die zweite Zahlung am 26. Oktober 13,9 Millionen Euro betrug; in beiden Fällen waren die Zinsen bereits enthalten.

Von den neun noch ausstehenden Zahlungsvereinbarungen seien fünf bereits gerichtlich bestätigt worden, während vier noch auf die gerichtliche Entscheidung warteten, erklärte der Minister, der betonte, dass die gerichtliche Bestätigung der Regierung die Gewissheit gebe, dass die getroffenen Vereinbarungen rechtskonform seien und dem öffentlichen Interesse dienten.

Rechtsstreitigkeiten hätten monatlich 800.000 Euro gekostet

Miranda hat argumentiert, dass die Autonome Gemeinschaft ohne eine Einigung mit 36 Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang und weitaus höheren Streitwerten konfrontiert gewesen wäre, was zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 800.000 Euro pro Monat verursacht hätte, die sich während der Dauer der Verfahren immer weiter angehäuft hätten.

Hätten sich die Rechtsstreitigkeiten hingezogen und hätten die Gerichte zugunsten der Bauträger entschieden, hätten die Entschädigungen und die aufgelaufenen Zinsen eine Höhe erreichen können, die für die Kassen der Autonomen Gemeinschaft «untragbar» gewesen wäre, warnte er.

Diese Entscheidung den Gerichten zu überlassen, hätte für diese und die nachfolgenden Regierungen «ein kaum zu bewältigendes Damoklesschwert» bedeutet und hätte zu einer «echten Katastrophe» führen können, so seine Aussage.