Kanaren-Partei fordert Rückbau von Ferienhäusern zu Wohnraum

Podemos Canarias droht der Kanaren-Regierung mit rechtlichen Schritten. Grund ist, dass das staatliche Wohnungsgesetz nicht angewandt werde. Es wurde angekündigt, die Regierung der Kanarischen Inseln vor Gericht zu bringen, falls Gemeinden mit mehr touristischen Betten als Einwohnern keine „angespannten Zonen erklären“ würden.

Die Partei kritisierte, dass in sechs Gemeinden des Archipels die touristischen Betten die Zahl der Einwohner übersteigen. Dies sei ein „so schwerwiegendes wie aufschlussreiches“ Beispiel für ein Wirtschaftssystem, das lokale Bewohner und Arbeiter verdränge.

Betroffen sind laut der linkspopulistischen Partei die Gemeinden Adeje, Mogán, Yaiza, Tías, Pájara und San Bartolomé de Tirajana, wo das Unterkunftsangebot die Bevölkerungszahl übersteigt. In Yaiza gibt es beispielsweise mehr als 62 touristische Betten pro 100 Einwohner. Dies spiegele eine auf wirtschaftliche Rotation ausgerichtete Planung wider, nicht aber das Recht auf Wohnen.

Kanaren: Umbau von Ferienhäusern zu Wohnraum gefordert

Noemí Santana, Sprecherin von Podemos Canarias, sagte, dass der Tourismus zwar eine Quelle des Wohlstands sein könne, jedoch nicht alles verschlingen dürfe. Wenn Wohnen zu einem Finanzprodukt werde, verliere man nicht nur Menschen, sondern auch die Möglichkeit, Gemeinschaften zu bilden.

Sollte die regionale Regierung die Anwendung des staatlichen Wohnungsgesetzes weiterhin verweigern, um angespannte Zonen zu deklarieren und Mietpreise zu begrenzen, müsse sie sich vor Gericht verantworten.

Podemos schlägt einen Plan vor, um touristische Unterkünfte schrittweise in reguläre Wohnsitze umzuwandeln. Dazu gehören steuerliche Anreize für freiwillige Umwandlungen, Sanktionen für leerstehende Wohnungen in nachgefragten Gebieten und Klauseln zur Förderung langfristiger Vermietungen.

Zudem sollen Gemeinden Werkzeuge zur Regulierung der Bodennutzung erhalten, um Spekulationen zu verhindern, wie es das Wohnungsgesetz von 2023 und das neue kanarische Gesetz für Ferienwohnungen ermöglichen.

„Kein Angriff auf Kanaren-Tourismus“

Die Partei betonte, dass 80 Prozent des Unterkunftswachstums auf den Kanaren in den vergangenen Jahren in touristischen Unterkünften und nicht in Hotels stattfand. Dies ging einher mit einem Rekordanstieg der Mietpreise, die bereits mehr als die Hälfte des Durchschnittsgehalts ausmachen. „Welche Ärztin, welcher Lehrer oder welche Kellnerin kann hier leben, wenn alles auf Airbnb ist“, fragte Santana.

Laut Podemos-Sprecherin sei der Schutz des Wohnungsbestands kein Angriff auf den Tourismus, sondern eine demokratische und soziale Pflicht. Die Rückgewinnung von Wohnungen für die Bewohner sei ein Akt der Gerechtigkeit, Vernunft und Zukunft.