Kanaren brauchen politische Antwort auf zunehmende Tourismus-Feindlichkeit

Von Leserreporter Christof Gonzenbach

Jahrelang waren Nord- und Zentral-Europäer als Touristen, Langzeit-Aufenthalter oder Residenten auf den Kanarischen Inseln willkommen. Immerhin bringen wir den Inseln Geld – und das nicht zu knapp. Doch das reicht einigen Einheimischen offenbar nicht mehr.

Zuerst wurden Stimmen laut, den Tourismus zu begrenzen. Sei es mit Kurtaxen und Steuern oder indem die Angebote an Ferienunterkünften, den so genannten Viviendas Vacacionales, begrenzt und deren Anbieter mit zusätzlichen, zum Teil schikanösen Auflagen belegt wurden. Der Sozialistischen Partei PSOE nahestehende Kreise unterstützen diese Bestrebungen tatkräftig, zum Beispiel mit den als “20A” bezeichneten Demonstrationen am 20. April. Dabei gibt es Menschenketten und einen Hungerstreik. Immer häufiger prangen auch Tourismus-feindliche Graffiti an Wänden.

Als nächstes Ziel wurden bereits die meist über den Winter zwischen wenige Wochen und sechs Monate anreisenden Langzeit-Urlauber verortet. Sie sind hier nicht Steuerresident und sollen, wenn es nach dem Willen gewisser Kreise geht, künftig kein Wohneigentum mehr erwerben dürfen.

Residenten versteuern bereits ihre Rente auf den Kanaren

Schließlich nimmt der Ex-Präsident des Cabildo Insular von Teneriffa und Kandidat der politischen Partei Coalición Canaria (CC) für den Europarat, Carlos Alonso, nun auch noch die echten Auswanderer aufs Korn: Sie sollen künftig mit “einer Art Umwelt-Steuer” belegt werden.

Ja, auch wir Ausländer benötigen Wasser und produzieren Müll. Aber wir Residenten sind hier auch steuerpflichtig und zahlen nicht nur eine relativ hohe Immobilien-Steuer (IBI) sondern versteuern als Einkommen zum Beispiel auch unsere Renten, die wir wohlgemerkt aus unseren Heimatländern beziehen. Sie haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Kanaren. Dass ausgerechnet ein hochrangiges Mitglied der CC in diese Kerbe schlägt, zeigt, dass die Zeichen auf Sturm stehen.

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Viele Einwohner der Kanaren stammen aus anderen Erdteilen

Uns steuerzahlenden, die Wirtschaft unterstützenden, Geld bringenden Ausländer will man also nicht mehr. Anderseits werden in den kanarischen Küstengewässern Woche für Woche Migranten aus Afrika aus dem Wasser gerettet – mit hohen Kosten für das Asylwesen. Diese werden sie wohl nie zurückzahlen – weder direkt noch indirekt über Steuern.

Zurück zum Thema: Alle nicht auf den Kanaren geborenen (Steuer-)Residenten, vor allem aus Europa und Südamerika, machen inzwischen 22 Prozent der kanarischen Bevölkerung aus. Zählt man die Nicht-Residenten Langzeit-Aufenthalter dazu, dürfte dieser Wert nochmal deutlich höher liegen. Zeit also, dass wir Ausländer eine Stimme erhalten und auf den Kanarischen Inseln eine ernstzunehmende politische Kraft werden.

Eigene politische Partei für Ausländer auf den Kanaren?

Und dafür gibt es eine Möglichkeit: Immerhin haben EU-Bürger in Spanien das Wahlrecht auf kommunaler Ebene, können sich also einerseits für Gemeindeparlamente zur Wahl stellen und andererseits wohlgesinnten Kandidaten Ihre Stimme geben. Das ist wichtig, denn viele politische Vorgänge werden bekanntlich auf Gemeindeebene hinunterdelegiert.

Es braucht nun also in jeder Gemeinde engagierte Residenten aus der Europäischen Union, die sich zusammenschliessen und bei den nächsten Wahlen im Jahr 2027 Kandidaten stellen. Am besten geschähe dies wohl unter einer multinationalen Dachorganisation, die von allen Einwanderern – ob nun stimmberechtigt oder nicht – unterstützt werden kann: In einer Art Canary Expats Party (CEP), zum Beispiel.