Flüchtlinge: Kanaren lehnen lokales Ultimatum ab


Die Bürgermeisterin von Mogán auf Gran Canaria hat der Regierung der Kanarischen Inseln ein Ultimatum für die Lösung der derzeitigen Herausforderungen durch die verstärkte Migration gesetzt. Die Regierung der Kanarischen Inseln lehnte diese Frist nun ab. Man wollte der Lage schnellstmöglich Herr werden, ein Ultimatum sei dafür jedoch nicht hilfreich, lautete der Tenor.

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Onalia Bueno fordert von der Regierung der Kanarischen Inseln, dass die derzeit in Hotels untergebrachten Flüchtlinge bis Ende des Jahres anderweitig verteilt werden. Die Regierung der Kanarischen Inseln reagierte energisch auf die Forderung. Hintergrund der deutlichen Ablehnung war auch eine durch den Vorstoß ausgelöste Demonstration in der Hafenstadt.

Die Bürgermeisterin begründete ihre Forderung auch mit der Sorge um das Image der Stadt. Laut Regierung sei diese unbegründet. Wirtschaftsexperten seien der Ansicht, dass in der Breite Europas Migranten im Alltagsbild von Urlaubsinseln zur Normalität gehörten und deshalb nicht zu einem größeren Wegbleiben von Touristen führten, hieß es in der Reaktion.

Noch am vergangenen Donnerstag hatte die Regionalrätin für soziale Rechte, Noemí Santana, darum gebeten, „mit fremdenfeindlichen und quasi faschistischen Reden kein Benzin ins Feuer zu gießen“. Gestern meldete sich dann der Präsident der Kanarischen Inseln, Ángel Víctor Torres, selbst zu Wort. Er sprach zwar von einer „dramatischen Situation“, die die aktuelle Migrationskrise mit sich bringe. Dennoch bat er indirekt um Contenance.

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Torres betonte die „beispielhafte Reaktion“ der Hoteliers und erinnerte an die Arbeit seiner Ministerien. Diese seien damit beschäftigt, Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sich die Hotels schnellstmöglich wieder dem Tourismus widmen können.

„Darum bitten auch die Geschäftsleute“, sagte Torres, „und ich danke ihnen für ihre Zusammenarbeit.“ Er wisse nicht, „ob es der 31. Dezember sein muss“. Wenn eine Lösung erst am 5. Januar absehbar ist, „was machen wir in der Zwischenzeit mit den Leuten, schicken wir sie auf die Straße“, fragte Torres.

Eine krassere Formulierung fand der Minister für öffentliche Verwaltung, Justiz und Sicherheit, Julio Pérez. Er bezeichnete Buenos Aussagen als „fremdenfeindlich“ und fügte an: „Wir mögen es nicht, dass das Leben mit Migranten als etwas Schlechtes dargestellt wird. Ich mag es nicht, dass öffentliche Institutionen der Tatsache feindlich gegenüberstehen, dass Migranten unter uns sind“, sagte er.

Flüchtlingssituation auf den Kanaren: Auffanglager im Hafen soll geschlossen werden

Unterdessen wächst der Druck, das provisorische Lager am Arguineguín-Dock zu schließen. Der Bürgerbeauftragte Francisco Fernández Marugán forderte das schon vor seinem Besuch, der für kommende Woche geplant ist, per Schriftstück an die Regierung in Madrid. Unterstützung bekommt der Bürgerbeauftragte von Organisationen wie Amnesty International oder der spanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (CEAR). Diese fordern weiterhin den Transfer von Migranten in Auffangzentren auf dem spanischen Festland.

Die Regierung lehnt ein solches Modell jedoch ab. Von dort wird weiterhin auf den Plan verwiesen, Einrichtungen für bis zu 7000 Migranten auf den Kanaren selbst zu bauen. Dann soll vor Ort über einen Verbleib oder die Abschiebung der Hilfesuchenden entschieden werden.

Zumindest was die Schließung des Lagers im Hafen angeht, bekommt der Bürgerbeauftragte Unterstützung. Auch Organisationen wie Ejecutivo canario oder Human Rights Watch forderten die Schließung des Lagers. Es sei so überfüllt, dass die Bedingungen nicht mehr tragbar seien, hieß es.

Demos gegen Rassismus auf den Kanarischen Inseln

Verschiedene Initiativen machen unterdessen mobil, um für die Rechte der Hilfesuchenden einzustehen. Canarias Antifascista meldete gemeinsam mit 63 weiteren Gruppen Gegendemonstrationen auf Teneriffa (Plaza de la Concepción in La Laguna), Gran Canaria, Lanzarote, Fuerteventura und La Palma an. Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto „Canarias sin rassismo“.

Die Zusammenkünfte finden am Samstag um 12 Uhr statt, „um die Welle rassistischer Demonstrationen anzuprangern“, die durch „einige Teile der kanarischen Gesellschaft“ gehe und auch von einigen „politischen Parteien gefördert werden“, hieß es in der Ankündigung der Veranstalter.

Seenotrettung hilft 63 Menschen an Land

Unterdessen wurden am Freitag 63 weitere Menschen in den Gewässern vor den Kanarischen Inseln gerettet. Im ersten Boot kamen 24 Personen südlich von Gran Canaria an. Gegen Mittag wurden 39 weitere am Arguineguín-Dock von Bord gebracht, die aus dem Bereich südlich der Sahara stammen. Am Donnerstag waren 386 Personen in zwölf Booten auf Gran Canaria angekommen, darunter zwei Babys.

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Über den Autor
Johannes Bornewasser

Johannes Bornewasser ist Herausgeber von Teneriffa News. Er hat zudem die redaktionelle Verantwortung inne. Zu seinem Autorenprofil geht es hier.

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