Die Kanaren wollen den nächsten Schritt auf dem Weg zu bezahlbarem Wohnraum für Anwohner gehen. Ein neuer Vorstoß sieht vor, dass der Verkauf von Immobilien an Ausländer erschwert werden soll. Konkret geht es bei der Diskussion um „Nicht-Residenten“.
Das Ziel der Kanaren-Regierung: Alle Gemeinden Spaniens mitzuziehen, damit die Inseln nicht separiert seien. Das will der Präsident der Kanarischen Inseln auf der kommenden Sektor-Konferenz in Barcelona am 6. Juni vorschlagen.
Fernando Clavijo sagt: „Wir werden ein Dokument vorlegen, das die Änderung des Gesetzes über die Grundlagen der Kommunalverwaltung enthält, damit die Gemeinden den Erwerb von Wohnraum durch Nichtansässige nicht einschränken, aber durch kommunale Verordnungen erschweren.“ Auf diese Weise soll verhindert werden, dass unter anderem die EU ein Veto einlegen kann.
Kanaren wollen mehr bezahlbaren Wohnraum für Anwohner
Dass taktiert wird, um EU-Standards nicht zu verletzten, geht direkt aus Clavijos Worten hervor. Der Kanaren-Präsident sagt, der Plan der Kanarischen Inseln für den Wohnungsbau verlaufe direkt parallel zu der Strategie gegenüber der Europäischen Union. Diese wolle neue Überlegungen für die Regionen in äußerster Randlage anstellen.
Tatsächlich debattiert die EU über Artikel 349 des zugehörigen Gesetzes, das „den sozialen Wohnungsbau schützen“ und „gegen Immobilienspekulation“ vorgehen sowie „ein ausreichendes Angebot an Wohnungen für Langzeitmieten zu erschwinglichen Preisen“ sicherstellen soll.
Clavijo möchte das spanische Gesetz soweit abwandeln lassen, dass die Regionen „grundlegende Zuständigkeit in lokalen Angelegenheiten“ erhalten und so „zur Lösung des aktuellen Wohnungsproblems beitragen“ können.
Immobilien-Spekulation auf den Kanaren
Sebastián Franquis ist Sprecher der PSOE auf den Kanarischen Inseln. Der Politiker bemängelt, dass 612 Immobilien in den Händen „von nur vier natürlichen Personen“ lägen. Zudem würden 73 Unternehmen 19.300 Wohnen besitzen. Daher müsse über die Einführung eines Registers für Großgrundbesitzer und eine Erhöhung der Vermögens-Übertragungs-Steuer diskutiert werden, sagte Franquis.
Clavijo zeigte sich von der Idee angetan. Er wolle die Idee in Barcelona diskutieren. Dort müsse dringend mit der Regierung von Pedro Sánchez „das staatliche Wohnungsgesetz“ besprochen und geändert werden, sagte der Kanaren-Präsident. Es habe „bisher nur dazu geführt, dass Wohnungen vom Mietmarkt verdrängt wurden und die Preise gestiegen sind“. Auch daher werde man auf den Kanaren nun weiter an einer Strategie arbeiten, den Verkauf von Wohnraum an Ausländer zu beschränken.
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Kanaren wollen Haus-Verkäufe „an Ausländer erschweren“
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