Migration: Kanaren-Regierung attackiert Madrid als „unfähig“

Die Volkspartei der Kanaren, Partido Popular, attackiert die Zentralregierung in Spanien scharf. Von den Kanarischen Inseln aus wird dem Kabinett um Pedro Sánchez unter anderem „Unfähigkeit“ vorgeworfen. Der Staat missachte ein Mandat des Obersten Gerichtshofs.

Der Streit um die Umverteilung minderjähriger Migranten sollte nach dem Richterspruch nach Jahren beigelegt sein. Doch die Kanaren warten noch immer auf die komplette Umsetzung der festgesetzten Maßnahmen.

Beschlossen worden war unter anderem, dass die Kanaren die Verantwortung für weitere 1000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Migranten abgeben. Doch sie sind noch immer auf den Kanaren untergebracht.

Migration: Kanaren attackieren Spaniens Regierung

Carlos Tarife, Exekutivsekretär für politische Maßnahmen der Kanaren-PP, zeigte sich angefressen über das ausbleibende Handeln der Regierung. Auch rund einen Monat nach Ablauf der Frist des Obersten Gerichtshofs sei keine Lösung zur Unterbringung der Minderjährigen gefunden worden.

Insgesamt halten sich sich auf den Kanaren rund 6000 minderjährige Migranten auf, von denen etwa tausend Asyl beantragt hatten. Tarife sieht im Zeitspiel der Regierung eine „Unverschämtheit“.

Der Politiker bezeichnete das Vorgehen Spaniens als mangelnden Respekt gegenüber den Kanarischen Inseln. Die Volkspartei drängte erneut auf die Einhaltung aller Teile des Beschlusses und forderte die Zentralregierung auf, Verantwortung zu übernehmen.

Zweifel an der Kapazität der Regierung

Seitens des Staats hieß es, dass es an ausreichenden Kapazitäten fehle. Somit sei es derzeit nicht möglich, die Minderjährigen in das internationale Aufnahmesystem zu integrieren.

Tarife stellte daraufhin die Fähigkeit des zuständigen Ministers Ángel Víctor Torres, zuvor Präsident der Kanarischen Inseln, in Frage und forderte eine grundlegende Änderung in der Haltung der Regierung. Tarife nannte die Situation einen „institutionellen Hohn“.

„Fehlender Wille“ in Migrations-Debatte auf den Kanaren?

Auch die Coalición Canaria (CC) prangerte „fehlenden Willen“ seitens des spanischen Staats an, den minderjährigen Asylsuchenden auf den Kanarischen Inseln zu helfen. David Toledo, Organisationssekretär der CC, bezeichnete die Haltung des Ministeriums für Inklusion, Soziale Sicherheit und Migration als „eindeutigen Mangel an Willen“.

Toledo betonte, dass die Rechte der Kinder und Jugendlichen gewahrt werden müssten. Die Kanarischen Inseln hätten in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in der Lage seien, mit der Aufnahme von 6000 minderjährigen Asylsuchenden umzugehen. Dann müsse auch ein ganzer Staat dazu fähig sein, lautet die Kritik.