Der Präsident der Kanaren ist bei der Zentralregierung in Madrid in Ungnade gefallen. Dessen Kritik an der Untätigkeit der spanischen Regierung hat einen Eklat ausgelöst. Anstatt sich mit dem eigentlichen Problem auseinanderzusetzen, reagierte Innenminister Fernando Grande-Marlaska beleidigt.
Vielleicht war es Kalkül von Fernando Clavijo, Madrid aus der Reserve zu locken. Denn so steht immerhin fest, dass die Botschaft angekommen ist. Seit der neue Flüchtlingsstrom auf den Kanarischen Inseln für erhebliche Probleme sorgt, konnte die kanarische Regierung die zuständigen Ministerien in Madrid nicht erreichen. Clavijo witterte Absicht – und griff die Kollegen in Madrid scharf an.
Clavijo bezeichnete die Aussagen des Innenministers am Montag als “dumm”. Grande-Marlaska hatte bekanntgegeben, die Kanaren würden über ausreichend Ressourcen verfügen, um die verstärkten Ankünfte afrikanischer Migranten allein zu bewältigen. Clavijo attestierte dem Innenminister daraufhin Ignoranz oder Dummheit.
Migration auf die Kanaren: Inseln sind völlig überfordert
Die Kanarischen Inseln sind seit einigen Tagen mit der vermehrten Ankunft von Flüchtlings-Booten heillos überfordert. Insbesondere auf El Hierro waren zuletzt rund 2500 Menschen angekommen. Der kanarische Präsident sagte, dass dies allein rund 20 Prozent der Einwohnerzahl El Hierros seien, was die Insel entsprechend überfordere.
Spaniens Innenminister antwortete: “Derzeit gibt es auf der Insel El Hierro keine erwachsenen Migranten.” Auf der Insel seien noch “etwas mehr als 300 Minderjährige”, für deren Aufnahme die Autonome Gemeinschaft und nicht die Zentralregierung zuständig sei.
Kanaren-Migration: Streit zwischen Madrid und den Inseln eskaliert
Clavijo antwortete darauf: “Gestern war ich in La Restinga, El Hierro. Bei der Ankunft von zwei Booten mit 350 Menschen war nur eine Einheit der Guardia Civil vor Ort. Wenn das die notwendigen Ressourcen sind, wie sieht es dann aus, wenn die Ressourcen versagen?”
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Grande-Marlaska ließ die Kritik nicht nur an sich abprallen, sondern öffnete daraufhin einen neuen Schauplatz. Er reagierte, indem er Clavijo einen “Mangel an Anerkennung und Respekt” für die Arbeit der Polizei und der Guardia Civil vorwarf.
Clavijo wiederum schäumte. Der Kanaren-Präsident sagte, er habe sich vor einem Monat mit dem Minister getroffen, um ihn zu warnen, “was passieren würde”. Doch nun habe er den Eindruck, dass dieser “in einer anderen Realität oder in einer Lüge lebt”. Die Medien würden dokumentieren, wie die Situation ist. Und “er bestreitet es”, sagte Clavijo.
Kanaren-Präsident: “El Hierro wird zum zweiten Lampedusa”
Clavijo sagte, die Ankunft von Migranten-Booten könne bis Dezember andauern, sollte der Atlantik weiterhin so ruhig bleiben wie derzeit. Für den Kanaren-Präsidenten sei El Hierro “de facto” bereits “zu Lampedusa” geworden.
Dass Clavijo diese Worte wählt, geht auf einen Streit mit der EU zurück. Die kanarische Regierung hatte verschnupft auf den Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Diese war mit mehreren EU-Vertretern auf die italienische Insel gereist und hatte dort Versprechungen gemacht. Clavijo forderte daraufhin die gleichen Zugeständnisse und lud die EU ebenfalls ein. Die Bitte der Kanaren verhallte jedoch.
“Spaniens Innenminister soll sich die Flüchtlings-Kinder ansehen, statt im Büro zu sitzen”
Clavijo zieht derzeit alle Register. Der Kanaren-Präsident betonte, dass es “menschenverachtend und verabscheuungswürdig” sei, dass ankommende Migranten “auf dem Dock schlafen” müssen. Am Wochenende waren die Auffanglager der Kanarischen Inseln so überfordert, dass etwa 200 Menschen im Hafen von Los Cristianos auf dem Boden übernachten mussten.
Der Präsident lud Marlaska daraufhin ein, sich vor Ort die Kinder anzusehen, die von den Cayucos steigen, anstatt “in seinem Büro” zu sitzen. Zudem wies er darauf hin, dass “das ernste Problem” der unbegleiteten Minderjährigen gemeinsam mit der Ministerin für soziale Rechte, Ione Belarra, diskutiert werden müsste. Doch die “geht nicht ans Telefon und wird ihrer Verantwortung nicht gerecht”, sagte Clavijo.
Migrationspolitik: Madrid feiert sich, während Kanaren verzweifeln
Der oberste Politiker der Kanarischen Inseln sieht als eines der größten Probleme an, dass “Europa keine gemeinsame Migrationspolitik hat”. Dies würde “Schaden und Schwierigkeiten” auslösen, da es “unterschiedliche Reaktionen” seitens der Mitgliedsstaaten gebe.
Zumindest in diesem Punkt könnte Madrid den Kanaren beipflichten. Doch von dort heißt es lediglich verschnupft, man habe in den vergangenen Jahren durch geschickte Politik 40 Prozent der illegalen Ausreisen aus Afrika verhindert.
Genau das ist es, was die Kanaren zur Verzweiflung bringt und dort sukzessive Unverständnis und inzwischen auch Ablehnung bis hin zu rassistischen Reaktionen auslöst. Denn auf den Inseln werden die verbleibenden 60 Prozent sichtbar. Und mit denen fühlen sie sich trotz vieler Hilfsankündigungen aus Madrid weiter alleingelassen.
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Migration: Streit zwischen Kanaren und Madrid eskaliert
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