Am 30. Juni 2024 soll auf den Kanarischen Inseln ein Gesetz in Kraft treten, das den Tourismus verändern wird. Es soll den Bau und die Nutzung von Ferienhäusern einschränken. Den Stichtag nannte der in der kanarischen Regierung für Planung, Ausbildung und Tourismusförderung verantwortliche Miguel Ángel Rodríguez. Und er erklärte die Entstehung des Entwurfs.
“Es ist notwendig und zeitgemäß”, sagt Rodríguez über das Gesetz. Es soll die touristische Vermietung von Immobilien regulieren. Denn die kanarische Regierung wolle unter anderem das Recht auf Wohnen und den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit wahren sowie Gentrifizierung verhindern.
Die meisten Grundlegenden Punkte des Entwurfs entsprechen der heutigen Verfassung. Zudem steht die Ministerin für Tourismus und Beschäftigung, Jessica de León, für den Entwurf ein. Es wird daher erwartet, dass der EZB-Rat am Montag “Grünes Licht” geben wird. Was danach passiert:
Tourismus-Gesetz auf den Kanaren: Bürger können sich einbringen
Im Anschluss an diesen Schritt können sich Bürger einen Monat lang im Internet einbringen. “Wir sind nicht für oder gegen irgendetwas oder irgendjemanden. Wir müssen der Öffentlichkeit zuhören”, sagte Rodríguez.
Warum sich die Politik dennoch mit dem Thema beschäftigt, erklärt der Blick auf die Zahlen. Das Nationale Statistikinstitut INE sieht 4,1 Prozent des Wohnraums auf den Kanaren als touristisch genutzt. Das ist nach den Balearen mit 4,33 Prozent der zweithöchste Wert Spaniens.
Doch zwischen beiden Archipelen gibt es einen grundlegenden Unterschied: Denn die Balearen haben fünf Gesetze zum Thema. Die Kanaren sehen sich daher unter Zugzwang.
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Ferienwohnungen auf den Kanaren: “Wir brauchen eine Regelung”
Rodríguez sagt, dass solche Werte die Notwendigkeit für Änderungen verdeutlichen: “Wir müssen Lösungen aufzeigen – seien es gesetzliche oder andere. Wir können nicht länger tatenlos zusehen.” Für ihn steht fest: “Wir brauchen eine Regelung, und zwar eine mit Gesetzesrang.”
Derzeit gebe es eine “Minimalregelung”. Doch die Situation zeige auf, dass mehr als das nötig sei, um der Entwicklung einen Rahmen zu verpassen. Eigentlich gab es bereits 2015 eine Verordnung. Doch die wurde 2018 durch den Obersten Gerichtshof wieder aufgehoben.
Politik sieht ungeregelten Tourismus als Problem für die Einwohner der Kanaren
Der Experte sagt dazu: “Es ist nicht mehr möglich, untätig zu bleiben und nichts zu tun.” Denn: “Wenn wir hier nichts unternehmen, werden verfassungsmäßige Rechte – wie das auf angemessenen Wohnraum – weiterhin beeinträchtigt.”
Als Beispiel werden Lehrer angeführt, die zwischen den Inseln wechseln und dann in der neuen Stadt keine Wohnung mehr finden. Zudem müsse Getrifizierung abgewendet werden, hieß es weiter.
Kanaren: Bisher keine Gegenstimmen für neuen Entwurf
Ferner gehe es um “Themen wie Nachhaltigkeit, denn wenn die lokale Bevölkerung verdrängt wird, gibt es mehr Pendlerbewegungen und mehr Emissionen”, hieß es in der Begründung weiter. Auch werde “das Gleichgewicht zwischen Arbeit und Leben beeinträchtigt”, sagte Rodríguez.
Mit dieser Meinung steht er nicht allein da. Denn lediglich aus Fuerteventura und La Gomera gab es bisher Enthaltungen zum Thema. Gegenstimmen verzeichnete die Kommission für die Untersuchung des Regelungsbedarfs im Bereich des Tourismus im Rahmen der Ausarbeitung des Gesetzes keine einzige.
Informationsveranstaltungen zum neuen Gesetzentwurf auf den Kanaren
Um das Gesetz in aller Tiefe vorstellen zu können, wurden mehrere Informations-Veranstaltungen angesetzt. Diese sollen am 27. Oktober von 10 bis 13 Uhr im Cabildo de Lanzarote und von 17 bis 20 Uhr im Centro Insular de Juventud in Puerto del Rosario stattfinden. Zudem gibt es weitere Termine am 31. Oktober im Sitzungssaal des Regierungspräsidiums in Santa Cruz de Tenerife (10 bis 13 Uhr) und am 2. November (10 bis 13 Uhr) im Museo Elder in Las Palmas de Gran Canaria.
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Kanaren wollen Bau neuer Ferien-Immobilien in Kürze verbieten
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