In Ceuta entlädt sich aktuell eine Debatte über Migranten, die die Kanaren aus der jüngeren Vergangenheit allzu gut kennen. Spaniens Konservative und Rechte wollten unter allen Umständen verhindern, dass unbegleitete minderjährige Migranten ins Land gelassen werden. Doch jetzt kuschen Teile der sonst so lauten Koalition.
Groß war die Sorge im Land, nachdem mehrere Tausend Flüchtlinge und Migranten über Ceuta nach Europa einreisen wollten. Doch Spaniens Konservative konzentrierten sich insbesondere auf die Minderjährigen unter ihnen. Die nämlich gelten nach spanischem Recht als besondere Härtefälle. Bis zur Volljährigkeit sind Land und Regionen zuständig.
Früher war es die Region, in der die Minderjährigen ankamen. Nach einem jahrelangen Streit zwischen der Kanaren-Regierung und Madrid wurde das Gesetz geändert. Artikel 35 des Ausländergesetzes wurde angepasst und seither werden minderjährige Migranten solidarisch umverteilt. Der christlich-konservativen Partido Popular und der rechtsnationalen Vox ist das ein Dorn im Auge. Und so war der Aufschrei groß, als über Ceuta ein Zustrom neuer unbegleiteter minderjähriger Migranten drohte.
Kanaren haben Änderung des Migranten-Gesetzes erwirkt
Der PP drohen nun Schwierigkeiten. Nachdem die konservative Partei zunächst Widerstand gegen die Aufnahme von Migrantenkindern ankündigte, muss sie nun den Kurs korrigieren. Über die Vizesekretärin Alma Ezcurra wurde nun mitgeteilt, dass man „das Gesetz stets einhalten werde“. Mit anderen Worten: Der Aufschrei war ein politisches Signal an die Basis. Denn am Ende steht auch eine Volkspartei nicht über dem Gesetz, der eigenen Wählerschaft sollte jedoch einmal mehr das deutliche Signal des Missfallens gesendet werden.
Die rechtsnationale Vox-Partei geht da stumpfer vor. Von dort ist auch nach Madrids Erinnerung an geltendes Recht weiter Ablehnung zu hören. Regionalregierungen, in denen die Vox-Partei mit der PP eine Koalition bildet, bleiben bei ihrem Kurs. So kündigte beispielsweise die Politik in Aragón und Kastilien-León an, gegen eine solidarische Umverteilung vorgehen zu wollen.
Das in der spanischen Zentralregierung zuständige Ministerium versichert unterdessen, dass sich die Regionalregierungen beugen werden. Die jüngste Reform des Ausländergesetzes habe Bestand, heißt es aus dem Ministerium für Jugend und Kindheit.
Der Generalsekretär der Partei, Miguel Tellado, sagte am Dienstag, „die Regierung ist dafür verantwortlich, dass sie dort, wo sie eingereist sind, auch wieder ausreisen“. Der Politiker setzte bewusst erwachsene und minderjährige Migranten gleich. Was von der Basis bejubelt wurde, muss Ezcurra nun wieder einfangen: Man werde das Gesetz beachten und alle vorgesehenen Mechanismen annehmen.
Kanaren beobachten Migrations-Streit in Spanien genau
Ezcurra watschte ihren Parteikollegen indirekt ab, als sie dessen Aussagen öffentlich korrigierte. Die neue Haltung der PP lautet nun: „Die Volljährigen müssen das Land verlassen und bei den Minderjährigen muss entschieden werden, welche Maßnahme für ihre Situation am besten geeignet ist.“
Allerdings sendet die Partei auch nach innen ein klares Signal. Es könne nicht bereits bei der Ankunft von einer Aufnahme gesprochen werden. Ezcurra ergänzte, dass die Abstammung „äußerst wichtig“ für alle Entscheidungen sei.
Vox erinnert derweil an die Koalitionspapiere. Dort heißt es ausdrücklich, dass man sich mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten wehren werde. Während Vox dabei pauschale Phrasen drischt, erinnert die PP-Zentrale die eigenen Parteikollegen an die Einhaltung des Gesetzes.
Auf den Kanaren wird der Streit genau beobachtet. Dort ist die CC an der Macht – allerdings in einer Koalition mit der PP. In der Vergangenheit hatte das regelmäßig für innerparteilichen Streit gesorgt, nachdem die PP auf den Kanaren eine Umverteilung forderte, während sich die regionalen Ableger auf dem Festland bis heute mit allen Mitteln dagegen wehren.
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