Kanaren: Neues Tourismus-Gesetz droht zu scheitern

Die Verabschiedung des neuen Tourismus-Vermietungs-Gesetzes auf den Kanarischen Inseln verzögert sich weiter. Tourismusministerin Jessica de León hatte eine Lösung für September angekündigt. Doch auch zwei Monate danach gibt es noch nicht einmal einen absehbaren Konsens.

Der aktuelle Gesetz-Entwurf stößt sowohl bei auf Tourismus aus gelegten Gemeinden als auch bei Unternehmern und sogar innerhalb der Kanaren-Regierung auf Widerstand. Trotz Verhandlungen und Änderungen am ursprünglichen Text, stehen zu viele ungeklärte Punkte und jede Menge Kritik im Raum.

Der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) warnt vor möglichen Entschädigungsforderungen durch Grundstückseigentümer, da laut CES Rechte verletzt werden könnten. Während der öffentlichen Anhörungsphase wurden mehr als  3000 Beschwerden eingereicht. Eine breite Unterstützung bleibt bisher hingegen aus. Zu groß ist die Sorge vor einem Fehltritt dem wichtigsten Wirtschaftsmotor der Kanaren gegenüber. Und so wird weiter gerungen.

Kanaren debattieren über neues Tourismus-Gesetz

Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Vorgabe, dass 90 Prozent der bebaubaren Fläche in den meisten Gemeinden für Dauerwohnsitze reserviert sein sollen. Sonderregelungen gibt es nur für die so genannten “Grünen Inseln”, wo 80 Prozent vorgesehen sind, und für “Retortenstädte”, die eigens für den Tourismus entstanden.

Bürgermeister aus touristischen Gemeinden, wie Alejandro Marichal (CC) aus San Bartolomé de Tirajana auf Gran Canaria, kritisieren diese Regelung. Marichal hält es für einen Fehler, einen festen Prozentsatz gesetzlich festzulegen. Der Politiker plädiert stattdessen dafür, den Gemeinden mehr und klarere Entscheidungsspielräume zu lassen.

Sorge vor Bürokratie auf den Kanarischen Inseln

Zudem steigt die Angst vor mehr Bürokratie. So warnt die Präsidentin des Kanarischen Gemeindeverbands (Fecam), Mari Brito (PSOE), davor, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form eine erhebliche Überlastung der Stadtverwaltungen provoziere. Die Gemeinden müssten zusätzliche Zuständigkeiten übernehmen, was ihrer Ansicht nach nur schwer zu bewältigen sei.

Der Kanarische Verband der Ferienvermieter, Ascav, kritisierte den Entwurf des neuen Tourismus-Gesetzes ebenfalls. Die geplanten Regelungen würden kleine Eigentümer, die den Großteil des Sektors ausmachen, stark einschränken, hieß es in verschiedenen Reaktionen. Ascav wandte sich zwischenzeitlich sogar an die EU, um gegen die ihrer Ansicht nach viel zu restriktiven Maßnahmen zu protestieren.

Kanaren: Kein Konsens für neues Vermietungsgesetz in Sicht

Ministerin de León betonte derweil die Dringlichkeit einer “nachhaltigen Regelung” für die Vermietung von Ferienwohnungen und -häusern auf den Kanaren. Ob und wann der Entwurf eine Einigung findet, bleibt derweil weiter unklar.