Viel Kritik am neuen Ferienwohnung-Gesetz der Kanaren

Die Regierung der Kanarischen Inseln hat eine neue Gesetzesinitiative zur Regulierung von Ferienwohnungen vorgestellt. Das Ziel: Die starke Zunahme touristischer Unterkünfte einzudämmen. Doch trotz des großen Drucks auf den Wohnungsmarkt für Einheimische reagieren viele Gemeinden mit Kritik.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Weder Branchenverbände noch viele Gemeinden zeigten sich bislang zufrieden. Die Präsidentin der Federación Canaria de Municipios (Fecam) und Bürgermeisterin von Candelaria, Mari Brito, warnte, dass die neue Regelung „Doppelstrukturen bei den Verfahren schaffen und die Abläufe verlangsamen könnte“.

Brito sagte, man befürworte grundsätzlich eine gesetzliche Regelung für Ferienwohnungen. Schon allein, um Rechtssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Allerdings dürfe die Verantwortung nicht zu sehr auf die Gemeinden abgewälzt werden. Denn genau das plant die Kanaren-Regierung. Was sie noch vorsieht:

Neues Ferienwohnungs-Gesetz auf den Kanaren

„Wir wollen keine doppelten Verfahren und arbeiten daran, die Abläufe zu vereinfachen“, sagte Brito. Die Fecam habe sich mit politischen Gruppen getroffen und sei weiterhin im Austausch mit dem Tourismusressort, um einen Konsens zu erreichen. Derzeit sei der jedoch noch entfernt.

Für die Fecam-Präsidentin sei der Gesetzesentwurf zu spät, nämlich erst nach dessen Veröffentlichung, einsehbar gewesen. Die Organisation habe daraufhin ihre Vorschläge eingebracht und im vergangenen Jahr versucht, Verbesserungen – insbesondere bei den Zuständigkeiten – auszuhandeln.

„Wenn es keine Klarheit gibt, würden die Verwaltungen doppelte Verfahren einführen und das Gesetz würde nicht funktionieren“, sagte Brito. Ein Versuch, Änderungen im kanarischen Gemeinderat zu verankern, sei gescheitert. Deshalb habe sich die Fecam direkt an die Parlamentsfraktionen gewandt, um ihre Forderungen einzubringen.

Neues Gesetz zu Ferienwohnungen auf den Kanaren

Die Fecam fordert laut Brito eine eindeutige Regelung der Anwendungskriterien für Ferienwohnungen. Gemeinden müssten exakt wissen, was von Anbietern verlangt werde. Vorläufige Satzungen sollten als Instrument dienen, um den Flächennutzungsplan an den Tourismus anzupassen.

Bereits bestehende, legale Ferienwohnungen müssten konsolidiert werden. „Vor allem aber dürfen keine doppelten Verfahren entstehen“, betonte Brito immer wieder.

Der Entwurf des Gesetzes habe bereits zu einem Anstieg der Registrierungen von Ferienwohnungen auf den Kanaren um mehr als 20 Prozent geführt. Brito hält daher ein zügiges Inkrafttreten für notwendig: „Wir sprechen seit mehr als einem Jahr darüber, es gab Zeit für einen Konsens.“

Ferienwohnungen auf den Kanaren: „Gemeinden sollten Freiheit haben“

Teneriffa meldet mehr als 40 Prozent aller Ferienwohnungen auf dem Archipel. Während es dort enorm viele Hotels gebe, sei auf den sogenannten Grünen Inseln das Ferienwohnungsangebot oft die einzige Option für Gäste.

In angespannten Gebieten würden Eigentümer ihre Wohnungen zunehmend an Touristen vermieten. „Jede Gemeinde sollte die Freiheit haben, eigene Quoten und Beschränkungen je nach Lage festzulegen“, meint Brito.

Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch offen. Die Fecam beobachte die Parlamentsdebatte und bleibe im Dialog mit Regierung und Fraktionen.