Kanaren: Aussetzung des neuen Tourismus-Gesetzes gefordert

Das Wichtigste in Kürze:

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Der kanarische Gemeindeverband FECAM fordert die Aussetzung des neuen Tourismus-Gesetzes wegen ungeklärter Anwendungsbereiche und fehlender Verordnungen.
Bürgermeister müssten Familien die Genehmigungen für ihre Ferienwohnungen entziehen, was zu sozialen Spannungen führt.
Die FECAM verlangt ein Dekret der Regionalregierung mit klaren Anforderungen, bevor das Gesetz umgesetzt wird.

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Der Gemeindeverband der Kanarischen Inseln (FECAM) fordert die sofortige Aussetzung der Fristen für die Umsetzung des neuen Tourismus-Gesetzes. Grund ist die Unklarheit darüber, wie genau das neue Gesetz von den Kommunen durchgesetzt werde soll. Die FECAM befürchtet, dass die Autonomieregelung ohne klare Vorgaben für die Kommunen verabschiedet wird.

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Obwohl bereits Verbesserungen in den vorherigen Gesetzentwurf eingearbeitet wurden, insbesondere bei der Verringerung der administrativen Belastungen für lokale Behörden, bleibe Unsicherheit bestehen. Diese könne zu Interpretationsfehlern in touristischen Gemeinden führen, warnt die FECAM.

In der jüngsten Sitzung der Tourismuskommission am 11. November betonten kommunale Vertreter, dass die aktuelle Situation bereits soziale Spannungen verursache. Bürgermeister müssten kleinen Vermietern Genehmigungen entziehen, die auf Einnahmen aus Ferienwohnungen angewiesen seien. Die FECAM besteht daher darauf, dass die Verantwortung nicht bei den Gemeinden liegen darf, sondern durch eine Verordnung der Regierung der Kanaren gelöst werden muss.

Kanaren: FECAM fordert klare Regeln für Ferienwohnungen

Die Kommission beschloss, eine Stellungnahme an das Exekutivkomitee der FECAM zu richten, um der regionalen Regierung und dem Parlament der Kanaren ihren Widerstand gegen das Gesetz ohne klares Regelwerk für klassifizierte Aktivitäten mitzuteilen. Die FECAM fordert die dringende Verabschiedung eines Dekrets, das klare Anforderungen festlegt und die derzeitige technische Unklarheit beseitigt.

Zusätzlich verlangt die FECAM eine vorsorgliche Aussetzung der Fristen, bis der rechtliche Rahmen geklärt ist. Die Organisation vertritt die Meinung, dass Gesetze, die die Städte und Gemeinden betreffen, mit Kriterien entwickelt werden müssten, die ihre Anwendbarkeit in der täglichen Verwaltung der lokalen Behörden sicherstellen.