Teneriffa: 80 Prozent der Ferienwohnungen in Santa Cruz sind illegal

Das neue Gesetz zur touristischen Vermietung auf den Kanaren treibt die nächste Blüte: Eine Erhebung in Teneriffas Hauptstadt Santa Cruz zeigt, dass 80 Prozent der offiziell eingetragenen Ferienwohnungen laut Gesetz illegal sind. Sie müssten geschlossen werden.

Der Stadtrat von Santa Cruz bestätigte diese Entdeckung. Zugleich lehnte die Verwaltung einen Antrag der sozialistischen PSOE zur Überprüfung und Kontrolle der als illegal einzustufenden Ferienwohnungen ab.

Wie Zaida González (PP) bestätigte, seien laut interner Ermittlungen 2400 der 3000 eingetragenen Ferienwohnungen auf Gemeindegebiet illegal. Ihnen müsste die Lizenz entzogen werden. Doch dazu ist eine Überprüfung nötig. Warum die Stadt sie ablehnt:

Illegale Ferienvermietung auf Teneriffa nimmt zu

Auslöser ist ein Dekret der Kanaren-Regierung. Es regelt die Bedingungen, unter denen touristische Wohnungen lizenziert werden können. Dazu gehört auch ein von den Nachbarn unabhängiger Eingang. Und über diese Hürde stolpern die meisten Vermieter.

„Das ist die Regelung, die die Stadtplanungsbehörde von Santa Cruz de Tenerife anwendet, um eine kommunale Genehmigung für den Antrag auf eine Ferienwohnung zu erteilen, weshalb die meisten abgelehnt werden“, sagte González. Die Ministerin ergänzte, dass in Teneriffas Hauptstadt zunehmend mehr Ferienwohnungen betrieben würden, die im Register der Kanaren eingetragen sind, obwohl die Voraussetzungen dafür nie erfüllt wurden.

Dass dies möglich ist, liegt an fehlenden Absprachen. Eigentlich müsste der Betreiber einer Ferienwohnung vor der Beantragung einer Lizenz die städtebaulichen Voraussetzungen prüfen. Werden sie nicht erfüllt, sind Nachbesserungen erforderlich. Im Rahmen dieses Antrags werde jedoch oft nicht die Wahrheit gesagt. Dies könne unwissentlich geschehen, sagt González. Das Ergebnis sei, unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht, ein illegaler Antrag.

Ferien-Vermietung: Teneriffas Hauptstadt lehnt Prüfungen ab

Die Ministerin teilte am Freitag mit, dass „alle Wohnungen in Wohngebäuden ohne separaten Zugang“ als „illegal“ einzustufen seien. Ausnahmen gebe es lediglich für Einfamilienhäuser sowie bei zweitem Eingang für Wohnungen im Erdgeschoss oder der ersten Etage.

Die PSOE forderte am Freitag städtische Kontrollen und die Schließung illegaler Ferienwohnungen. CC, PP und Vox lehnten diesen Antrag jedoch ab. Grund ist ein Streit um die Zuständigkeit. Santa Cruz sieht die Regierung der Kanarischen Inseln für die Kontrollen verantwortlich.

González sagte: „Es ist Aufgabe der Exekutive, die Richtigkeit der von den Eigentümern abgegebenen Erklärungen zu überprüfen und entsprechende Sanktionen zu verhängen“. Dagegen sei es ausdrücklich „nicht die Sache der Stadtverwaltung“.

Wohnungsnot vs. Leerstand in Santa Cruz de Tenerife

Die Gründe für diese Weigerung sind vielschichtig. Zum Einen sollen Familien, die privat vermieten, die Einnahmen nicht verwehrt werden. Zum Anderen sind sich kommunale und regionale Ebene der Kanaren in vielen Detailfragen zur Ferienvermietung uneins. Dazu gehört auch Personalaufbau. Viele Städte und Gemeinden kündigten an, nötige Kontrollen nicht leisten zu können.

Als weiterer Grund gilt auch, dass nicht alle Parteien die Wohnraum-Debatte in Teneriffas Hauptstadt gleichermaßen interpretieren. In Santa Cruz de Tenerife stehen derzeit knapp 17.000 Wohnungen und Häuser leer. Während die PSOE auf mehr Wohnraum pocht, sehen andere Parteien ausreichend unausgeschöpftes Potenzial: