„Doppelmoral“: Kanaren verabschieden neues Tourismus-Gesetz

Die Kanarischen Inseln haben das neue Gesetz zur Regelung touristischer Vermietung verabschiedet. Die Opposition stellte sich geschlossen gegen den Vorschlag. Die Vereinigung der Hotels auf den Kanaren, Ashotel, sprach im Vorfeld von „Doppelmoral“.

In einem langen Prozess ist das neue Gesetz am Mittwoch ratifiziert worden. PSOE, NC-BC und Vox legten ein Veto gegen 24 Änderungen ein, konnten am Ende jedoch nichts ausrichten.

Die Vereinigung der Eigentümer von Ferienhäusern auf den Kanarischen Inseln, Ascav, warnte, dass das neue Gesetz Großgrundbesitzer und Investmentfonds begünstige, Privatvermieter hingegen benachteiligt würden. Mehrere Tourismusverbände sprachen sich derweil für die Neuregelung aus. Was das neue Gesetz vorsieht:

Kanaren bekommen umfassendes Gesetz zur Ferienvermietung

Das Gesetz wurde nach monatelanger Debatte beschlossen. Es soll die aus politischer Sicht ausufernde Entwicklung des Ferienwohnungsmarktes auf den Kanaren beenden. Die Regelung nimmt die Gemeinden in die Pflicht. Sie erhalten eine zentrale Rolle bei der Planung und Genehmigung. Zukünftig dürfen Ferienwohnungen nur noch dort betrieben werden, wo die kommunale Bauplanung dies ausdrücklich erlaubt.

Die Neuregelung definiert die touristische Nutzung von Immobilien als gewerbliche Aktivität. Demnach dürfen Ferienwohnungen nur dann genehmigt werden, wenn sie mit dem lokalen Raumordnungsplan in Einklang stehen.

Das sieht das neue Tourismus-Gesetz auf den Kanaren vor

Mindestens 80 Prozent der als Wohngebiet ausgewiesenen Flächen müssen dauerhaft dem klassischen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. In besonders touristischen Regionen, beispielsweise in Costa Adeje im Süden Teneriffas, steigt dieser Anteil auf 90 Prozent.

Ausnahmen gelten für die „grüne Inseln“ La Palma, La Gomera und El Hierro. Auch Gemeinden mit Bevölkerungsrückgang sollen anders behandelt werden. Dort dürfen die Kommunen flexibel agieren, um die lokale Entwicklung zu fördern.

Außerdem müssen neugebaute Immobilien künftig eine Mindestnutzung als Erstwohnsitz nachweisen. Erst danach dürfen sie für den Ferienmarkt freigegeben werden. Ein neugebautes Objekt direkt für touristische Zwecke zu nutzen wird ausgeschlossen.

Kanaren: Neues Ferienwohnungs-Gesetz sorgt für Kritik

Die Vereinigung Ascav warnt vor einer Benachteiligung kleiner Eigentümer. Die Opposition wirft der Regierung zudem vor, die sozialen Folgen zu ignorieren und großen Investoren Vorteile zu verschaffen.

Esther González (NC-BC) sprach von einer „Vertreibung“ kanarischer Familien vom Markt. Der sozialistische Abgeordnete Gustavo Santana forderte eine Begrenzung auf drei Objekte pro Eigentümer. Die Gesetzesvorlage sei ohne Konsens und gegen den Willen vieler beschlossen worden.

Tourismusministerium spricht von „schwierigem Weg“

Tourismusministerin Jessica de León bezeichnete das Gesetz als schwierig, aber notwendig. „Die Regelung war schwer zu erklären, schwer zu verinnerlichen und schwer zu verwalten“, sagte die Politikerin im Parlament. Unterstützt wird de León von Kanaren-Präsident Fernando Clavijo und dessen Vize Manuel Domínguez. Der neue Rechtsrahmen solle Ordnung schaffen, nicht verbieten, und dabei den Gemeinden die notwendige Autonomie zur Steuerung ihrer Entwicklung zurückgeben.

Die CC-Abgeordnete Socorro Beato Castellano sagte: „Diese Gesetzgebung ordnet, schützt und bringt ein Gleichgewicht in das System.“ Für sie schütze das neue Gesetz auch die Sicherheit kleiner Vermieter. Gemeinden und Politiker würden endlich klare Instrumente an die Hand bekommen, um das Wachstum zu lenken.

Was Vermieter auf den Kanaren wissen müssen

Bestehende Genehmigungen zur touristischen Vermietung bleiben auch nach Inkrafttreten des neues Gesetzes bestehen. Neue Anträge hingegen unterliegen künftig strengeren Auflagen und können nur noch in den dafür vorgesehenen Zonen genehmigt werden.

Besonders in vom neuen Gesetz als sogenannte „angespannte Märkte“ bezeichneten Gemeinden werden neue Lizenzen vorerst nicht mehr vergeben. Diese Regelung wird allerdings erst in Zukunft nachgereicht.

Unterstützer des neuen Ferienwohnungsgesetzes auf den Kanaren begrüßen das neue Gesetz als wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung eines funktionierenden Wohnungsmarkts. Kritiker sehen darin eine Politik, die sich von den Menschen entferne und wirtschaftlichen Interessen diene.