Kanaren: 12,5-Milliarden-Euro-Haushalt soll 2026 neuen Fokus setzen

Am Mittwoch hat die Regierung der Kanarischen Inseln auf Vorschlag der Finanz- und EU-Beauftragten Matilde Asián das Gesetzesprojekt für den Haushalt 2026 genehmigt. Der Gesamt-Etat beläuft sich auf 12,491 Milliarden Euro.

Das ist ein Anstieg um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Zuwachs von 813 Millionen Euro fließt vor allem in soziale Ausgaben. Von der Gesamtsumme gehen mehr als acht Milliarden Euro in essenzielle öffentliche Dienstleistungen.

Priorität haben Gesundheit, Bildung, soziale Dienste und Wohnraum. Der Servicio Canario de Salud erhält 4,83 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5,2 Prozent gegenüber 2025 entspricht. Für Bildung sind 2,31 Milliarden Euro vorgesehen, ein Plus von 7,4 Prozent.

Soziale Ausgaben auf den Kanaren steigen deutlich

Der Bereich Soziales erreicht 824 Millionen Euro, 62 Millionen mehr als im Vorjahr – eine Steigerung von 8,2 Prozent. Für den Wohnungsbau stehen dem Instituto Canario de la Vivienda 197,5 Millionen Euro zur Verfügung, was einem Anstieg von 14,9 Prozent gleich kommt.

Im Gegensatz dazu sinken die Mittel für das Ministerium für öffentliche Arbeiten, Wohnungsbau und Mobilität um fast 60 Millionen Euro aufgrund der Verteilung der Mittel aus dem Straßenbauabkommen.

Bei der Vorstellung betonte Matilde Asián, dass der Haushalt in einem wirtschaftlich unsicheren Umfeld und ohne staatlichen Haushalt den sozialen Ausgaben Vorrang einräume. Der Ansatz sei von „Prudenz und Realismus“ geprägt, mit einem realen Ausgabenansatz und einem Überschuss von 0,1 Prozent des regionalen BIP.

Asián erinnerte daran, dass die Kanaren bei fehlenden neuen staatlichen Haushaltsplänen die bestehenden oder zuvor vereinbarten Posten beibehalten haben. Der Einnahmenzuwachs stütze sich auf die Verbesserung des regionalen Finanzierungssystems und eine erhöhte Steuererhebung.

Steuerliche Anpassungen für Wohnungskäufer

Im Steuerbereich verstärkt das Projekt die Abzüge bei der kanarischen Mehrwertsteuer (IGIC) und der Grunderwerbssteuer (ITP) für den Erwerb von Hauptwohnsitzen. Die Alters- und Einkommensgrenzen für diese Maßnahmen werden ausgeweitet: Das Höchstalter steigt von 35 auf 40 Jahre, das individuelle Einkommen von 24.000 auf 46.445 Euro und das gemeinsame Einkommen von 34.000 auf 61.770 Euro. Der maximale Wert der Immobilie wird auf 200.000 Euro erhöht.

Darüber hinaus führt das Projekt eine Deflation von 2,1 Prozent bei der regionalen Einkommensteuer (IRPF) basierend auf dem Verbraucherpreisindex ein und schafft einen Abzug von 20 Prozent für Investitionen in neu gegründete Unternehmen. Dieser beträgt 30 Prozent, wenn es sich um Unternehmen handelt, die von Universitäten oder Forschungseinrichtungen unterstützt werden.

Die steuerlichen Maßnahmen umfassen auch die Erhöhung des IGIC von sieben auf 15 Prozent für Energydrinks und eine gestaffelte Besteuerung von Erfrischungsgetränken je nach Zuckergehalt zwischen 3 und 7 Prozent. Zudem wird die Steuer auf Tabakprodukte erhöht und die Besteuerung von Nikotinbeuteln angepasst.

Neue Energiepolitik der Kanaren

Im Energiebereich wird die AIEM auf Kraftstoffe abgeschafft und ein IGIC-Satz von einem Prozent für die Lieferung und Einfuhr fossiler Brennstoffe eingeführt, während Biokraftstoffe mit Null Prozent besteuert werden. Zudem bleibt der außerordentliche Rabatt auf den Endpreis von Erdölkraftstoffen für die kleineren Inseln bestehen.

Die Ministerin betonte, dass die Kanaren weiterhin die Haushaltsregeln einhalten und eine öffentliche Verschuldung von 10,4 Prozent des BIP, entsprechend 6,68 Milliarden Euro, aufweisen. Sie forderte die Zentralregierung auf, die neue, flexiblere europäische Haushaltsdisziplin zu übernehmen, die es den Kanaren ermöglichen würde, den Überschuss zur Deckung der tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger zu verwenden.

Das Gesetzesprojekt wird am 30. Oktober dem Parlament der Kanarischen Inseln vorgelegt, mit dem Ziel, am 1. Januar 2026 in Kraft zu treten.