Kritik an Kanaren-Präsident: Clavijo „verharmlost“ Rechtsextreme

Scharfe Kritik an Kanaren-Präsident Fernando Clavijo: Der Sprecher von Nueva Canarias-Bloque Canarista (NC-BC), Luis Campos, wirft dem Präsidenten der Kanarischen Inseln vor, die rechtsextreme Partei Vox zu verharmlosen.

Campos erinnerte daran, dass Clavijo den Vox-Vorsitzenden Santiago Abascal als „faschistisch und fremdenfeindlich“ bezeichnet hatte, seine Partei jedoch in mehreren Gemeinden der Inseln mit Vox kooperiere.

Campos sieht große Widersprüche im Verhalten Clavijos. Während der Kanaren-Präsident öffentlich die Hassbotschaften von Vox verurteile, halte er gleichzeitig lokale Bündnisse mit der Partei aufrecht. „Dieser Faschist (Abascal, d.Red.) ist sein Partner in mehreren kanarischen Gemeinden“, sagte Campos über Clavijo und warnte davor, dass dieser bei Bedarf erneut mit Vox paktieren würde und so deren Hassrede normalisiere.

Debatte um umstrittenes Dekret auf Teneriffa

Die Normalisierung der extremen Rechten stelle ein Risiko für das Zusammenleben, die Demokratie und die Zukunft der Selbstverwaltung auf den Kanaren dar, sagte Campos weiter. Er kritisierte, dass Vox für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Leugnung geschlechtsspezifischer Gewalt und Angriffe auf den Autonomiestaat stehe und zugleich an verschiedenen Stellen Einfluss bekomme.

In der gleichen Sitzung warf die NC-BC-Abgeordnete Natalia Santana der Coalición Canaria (CC) und der Partido Popular (PP) vor, ein wichtiges Dekret für Menschen mit Behinderung zu pervertieren. Die Politikerin sagte, dass es Bestimmungen enthalte, die die Gehälter neuer Führungskräfte des Gesundheitsministeriums absichern würde.

Trotz Fortschritten, wie bei der automatischen Anerkennung von Behinderungen bei schweren Krankheiten, warnte Santana, dass diese Rechte ohne ausreichende Mittel gefährdet seien: „Ein Recht auf dem Papier ist wertlos, wenn die Fachkräfte nicht die Mittel haben, es umzusetzen.“

Kritik an Kanaren-Regierung

Die Abgeordnete kritisierte, dass die Regierung eine Schlussbestimmung eingeführt habe, die laut dem Consejo Consultivo de Canarias möglicherweise verfassungswidrig sei, da sie nicht die Dringlichkeitsanforderungen erfülle.

Trotz der Kritik stimmte NC-BC für die Bestätigung des Dekrets. Dies sei „aus Verantwortung“ geschehen. Im Gegenzug forderte die Partei, es als Gesetzesvorlage zu behandeln, um die als „Fallen“ bezeichneten Punkte zu korrigieren.

Die Mehrheit von CC und PP blockierte diese Möglichkeit. Santana resümierte, dass die Regierung die Privilegien ihrer Führungskräfte über das Wohl der verletzlichsten Menschen stelle.