Inflation: Spaniens Steuersenkung gilt nicht auf den Kanaren
Inflation: Spaniens Steuersenkung gilt nicht auf den Kanaren
Die Kanarischen Inseln schauen bei der spanischen Steuererleichterung in die Röhre. Die Regierung hat eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel beschlossen. Doch auf den Kanaren kann diese Regelung nicht greifen.
Schinken gehört in den kanarischen Supermärkten zu den sehr beliebten Produkten. Die Preise steigen seit Jahren.
Durch den Krieg in der Ukraine sind viele Waren des täglichen Bedarfs teils deutlich teurer geworden. Die spanische Regierung reagiert darauf. Doch die Kanaren haben von dem Paket zur Erleichterung nichts.
Das hat historische Gründe. Denn die vom Ministerrat verabschiedeten Maßnahmen zum Abfedern der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges greifen an einer Stelle, die für die Inseln unerheblich ist.
Die deutlichste Änderung im neuen Paket, das am 1. Januar in Kraft tritt, wird auf den Kanarischen Inseln gar nicht umgesetzt. Sie besagt, dass für sechs Monate die Mehrwertsteuer für viele Grundnahrungsmittel von vier auf Null Prozent gesenkt wird.
Bedacht werden Produkte wie Brot, Eier, Milch, Obst oder Gemüse. Zudem soll die Steuer für Öl und Teigwaren von zehn auf fünf Prozent sinken.
Mehrwertsteuer-Senkung in Spanien: IGIC auf den Kanaren wird nicht ermäßigt
Doch auf den Kanarischen Inseln kann diese Maßnahme nicht umgesetzt werden. Dort gibt es keine Mehrwertsteuer, sondern die IGIC. Die Impuesto General Indirecto Canario beträgt im Normalsatz sieben statt 21 Prozent. Auf diese Weise kommt der Gesetzgeber den Kanaren entgegen, da diese ein wesentlich geringeres Wirtschaftsvolumen haben.
Diese Sonderstellung hat einen historischen Ursprung. Er geht auf ein königliches Dekret vom 23. Februar 1510 zurück. Die IGIC weist große Ähnlichkeiten zur Mehrwertsteuer auf. Doch es gibt noch einen wesentlichen Unterschied: Der Steuersatz ist nicht nur geringer, bei einigen Waren und Dienstleistungen liegt er seit 2012 sogar bei Null Prozent. Und genau diese Waren sind nun rabattiert worden.
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Das heißt unterm Strich, dass sich Waren auf den Kanaren durch die Inflation zwar gleichermaßen verteuert haben, die Steuererleichterungen, die diesen Effekt insbesondere für Familien mit geringen Einkommen abfedern sollen, dort aber nicht greifen werden.
Finanzminister der Kanaren: Senkung der Preise “sehr schwierig”
Der Vizepräsident und Finanzminister der Kanarischen Inseln, Román Rodríguez, bestätigte das bereits. Und er hält es für “sehr schwierig”, die Preise für Lebensmittel auf den Kanarischen Inseln “ohne Steuereffekte” noch weiter zu senken, “weil es bedeuten würde, den Markt zu beeinflussen”.
Die kanarische Regierung teilte mit, man wolle die Erstattung der Kraftstoffsteuer an 7000 kleine Unternehmen aufrechterhalten. Dies würde zu 75 Millionen Euro Steuererleichterungen führen.
“Es gibt besorgniserregende Inflationsniveaus und jede Regierung versucht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Auswirkungen auszugleichen”, sagte der Vizepräsident. Daher erinnerte Rodríguez an die Einkommensteuer-Ermäßigung für mittlere und niedrige Einkommen. Diese tritt am 1. Januar in Kraft.
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Juan Martín ist redaktioneller Mitarbeiter von Teneriffa News. Zu seinem Autorenprofil geht es hier.
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