Die spanische Vox-Partei fordert die Blockierung von Flüchtlings-Routen auf die Kanaren, die sofortige Abschiebungen ankommender Migranten und den Entzug von Geldern an Hilfsorganisationen. Welche Maßnahmen die Rechtspopulisten noch einführen wollen - und warum.
Migranten haben sich aus Afrika auf den Weg zu den Kanarischen Inseln gemacht.
Spaniens Rechtspopulisten fordern als Reaktion auf die gestiegenen Migrations-Zahlen der Kanarischen Inseln drastische Maßnahmen. Die Vox-Partei hat dem spanischen Abgeordnetenhaus einen Maßnahmenplan vorgelegt. So lauten die einzelnen Punkte.
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Die Forderung der 2013 gegründeten, nationalkonservativen, rechtspopulistischen und europaskeptischen Partei in Spanien, soll “der massiven Welle der illegalen Einwanderung, die die Kanarischen Inseln in den vergangenen Monaten und Spanien seit Jahren plagt, ein Ende setzen”.
Die Formulierungen sind typisch für populistische Parteien. Durch die Nutzung von Begriffen wie “massive Wellen”, sollen negative Gefühle beim Leser erzeugt werden. Dieses “Framing” hat Methode. Denn die Forderungen der Partei sind drastisch und wurden in Spanien entsprechend schnell heiß diskutiert. Weitere Punkte sehen unter anderem Inhaftierung und sofortige Abschiebung vor. Das sind die Forderungen im Einzelnen:
Flüchtlinge: Kanaren-Routen sollen abgeschirmt werden
Die von Santiago Abascal geführte Vox-Partei forderte im Abgeordnetenhaus unter anderem die Blockade der Transitrouten illegaler Einwanderer. Dabei gehe es insbesondere um die Routen, die Migranten auf die Kanarischen Inseln bringen.
Ferner müsse härter gegen die Schleuser-Mafia vorgegangen werden, hieß es. Dazu sei eine Verfolgung und harte Bestrafung wichtig, um dem “Migrationsaufruf-Effekt ein Ende zu setzen”.
Außerdem wollen die Rechtspopulisten Kommunikationskampagnen aufsetzen, die in den Herkunftsländern von Kanaren-Flüchtlingen verbreitet werden. So solle breitgetreten werden, dass die lebensgefährliche Flucht umgehend in einer Inhaftierung und sofortigen Abschiebung ende.
Auch alle öffentlichen Beihilfen für Hilfsorganisationen sollen demnach gestrichen werden. Und bei der “sofortigen” Abschiebung von illegal nach Spanien eingereisten Personen sollen solche priorisiert zurückgeführt werden, die Vorstrafen hätten.
Zudem müsse die Präsenz staatlicher Sicherheitskräfte deutlich gesteigert werden. Den Populisten gehe es insbesondere um spanische Stadtviertel, in denen die Sicherheit “aufgrund der massiven oder unkontrollierten illegalen Einwanderung am stärksten gefährdet ist”. Konkrete Beispiele blieben aus, was ebenfalls als typische “Framing”-Methode gilt.
Kanaren-Flüchtlinge: Mehr Migranten als 2022
Im Bezug auf Schleuserbanden besagt der Vorstoß: “Die Mafia bringt Menschen dazu, ihre Länder zu verlassen, sie von ihren Familien zu trennen und sie aus ihrem soziokulturellen Umfeld zu reißen, um eine Reise anzutreten, die mit hohen persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Kosten verbunden ist und in vielen Fällen in einer Tragödie endet.”
Als Begründung für ihren Vorstoß nannte die Partei eine um 19,8 Prozent gestiegene Zahl illegaler Einwanderer, im Vergleich zum Jahr 2022. Konkret wurde das vergangene Wochenende herangezogen, an dem rund 2000 Menschen binnen weniger Tage an den Küsten der Kanarischen Inseln ankamen.
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Kanaren-Migration: Rechts-Populisten fordern drastische Maßnahmen
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