Kritik an Kanaren-Regierung: Posten in der Pflege ersatzlos gestrichen

Die Regierung der Kanarischen Inseln stellt ab Januar die finanzielle Unterstützung für die persönliche Assistenz von Pflegebedürftigen ein. Das teilte der Observatorio de Derechos Sociales de Canarias (ODESOCAN) mit. Die Beobachtungsstelle für soziale Rechte habe keinen entsprechenden Passus im Haushalt für 2026 entdeckt.

Die persönliche Assistenz ermöglicht Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben. Sie unterstützt sie bei alltäglichen Aktivitäten wie Arbeit, Studium und soziale Teilhabe. Laut Beobachtungsstelle hilft diese Unterstützung, einen Umzug in Pflegeheime zu vermeiden.

Bisher gewährte die Kanaren-Regierung qua Haushalt diese Unterstützung auf Basis der nationalen Gesetzgebung, obwohl sie nicht vollständig im regionalen Dekret verankert war. Seit September wurden Vorschläge zur klaren Aufnahme der Assistenz in den Haushalt 2026 gemacht – ohne Erfolg. Stattdessen wurde eine vage Formulierung eingeführt, die keine finanzielle Absicherung ab Januar garantiert.

Kanaren streichen Hilfen für Pflegebedürftige

Ab 2026 können keine neuen Anträge mehr bewilligt werden, bestehende Leistungen stehen auf dem Spiel. Einige Betroffene könnten auf andere Ressourcen zurückgreifen oder müssen auf eine zukünftige Regelung warten.

Emma Colao, Direktorin der Beobachtungsstelle für soziale Rechte, kritisierte die Regierung und das Sozialministerium für ihre Untätigkeit. „Ein bestehendes Recht wird durch ein vages Versprechen ersetzt, was die Betroffenen ohne Unterstützung zurücklässt“, sagte sie.

Der Observatorio sieht die stillschweigend geschaffenen Fakten als politische Fehlentscheidung. Die Organisation fordert eine sofortige Korrektur und die Sicherstellung der Unterstützung ab Januar. Sollte dies nicht geschehen, plant die Beobachtungsstelle rechtliche Schritte und öffentliche Kampagnen, um die Rechte der Betroffenen zu verteidigen.