Kanaren-Regierung täuscht Bevölkerung mit neuem Ferien-Wohngesetz

„Doppelmoral“ wirft die Vereinigung der Hotels auf den Kanaren, Ashotel, der eigenen Regierung für deren neues Ferienwohnungsgesetz vor. Die Politik feiert sich für die neue Beschränkung. Suggeriert wird, dass der Wohnraum jetzt billiger wird. Doch dafür taugt der Erlass gar nicht. Das neue Vermietungsgesetz hat mit mehr bezahlbarem Wohnraum zunächst gar nichts zu tun.

Infolge der Nachpandemiezeit ist die Nachfrage nach Wohnraum auf den Kanarischen Inseln exponentiell gestiegen. Mehr Menschen verlegten ihren Lebensmittelpunkt durch die neuen Homeoffice-Regelungen zeitweise an warme und schöne Orte. Der Sage nach boten Vermieter ihre Unterkünfte deshalb vermehrt zur touristischen Vermietung an. Der Blick greift jedoch zu kurz.

Einer der Hauptgründe für die Teuerungsraten ist vielmehr die spanische Mietpreisbremse: In deren Folge stellten immer mehr Immobilienbesitzer fest, dass es für touristische Wohnungen keinen Mietpreisdeckel gab. Sie widmeten ihre Objekte kurzerhand um. Die Politik benötigte zwei Jahre, um ein Gesetz dagegen zu verabschieden. In der Zwischenzeit wurden hastig mehr Wohnungen umgewidmet und im neuen Gesetz bleiben alle bereits vergebenen Lizenzen bestehen.

Dieser taktische Fehler der Politik sorgte dafür, dass auf den Kanarischen Inseln in den vergangenen zwei Jahren spürbar klassischer Wohnraum verloren ging. Bei den verbleibenden Wohnungen zur Monatsmiete sorgte das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage für den Rest.

Kanaren-Regierung sendet falsches Signal an Einwohner

Das neue Gesetz soll Einwohnern der Kanaren signalisieren, dass sich die Regierung für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. De facto jedoch begrenzt es lediglich viel zu spät eine weitere Umwidmung und verbietet den meisten Gemeinden, Neubauten direkt zu touristischen Zwecken zuzulassen.

Die Politik bedient sich eines gängigen Taschenspielertricks. Anstatt das Versäumnis einzugestehen, wird auf etwas verwiesen, das Besserung suggeriert. Faktisch wird jedoch lediglich verhindert, dass sich die Lage ab hier in gleicher Geschwindigkeit verschlechtert.

Tatsächlich sorgt das neue Gesetz nicht automatisch für mehr bezahlbaren Wohnraum, denn es bremst lediglich die bisherige Preisentwicklung ab. Für mehr günstigen Wohnraum gibt es hingegen nur einen nachhaltig erfolgreichen Weg: sozialen Wohnungsbau. Und dessen ist sich die Politik bereits seit Jahrzehnten bewusst – viel länger, als die Lage prekäre Dimensionen erreicht hat.

Teneriffa: 35 bezahlbare Wohnungen in 14 Jahren

Arona auf Teneriffa ist ein perfektes Beispiel für diese Versäumnisse. Dort müssen Einheimische günstig wohnen, um in dem überwiegend touristischen Gebiet nah an ihren Arbeitsstätten unterzukommen. Ein Bauprojekt für 35 Sozialwohnungen hat dort 14 Jahre gebraucht. Und bis heute ist niemand eingezogen.

„Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie es um Arona steht: Es läuft nicht gut, es gibt viel zu tun, weil viel Land blockiert ist“, sagt der im Rathaus zuständige Javier Baute. Die Gemeinde sitzt auf einem der größten Baugrundstücke Spaniens. Geplant sind dort vor allem Luxuswohnungen, während Einheimische auf bezahlbaren Wohnraum warten. Das Projekt stockt seit fast 30 Jahren.

Die 2002 geplanten Sozialwohnungen stehen derweil weiter leer. Anstatt wenigstens einigen Familien die Möglichkeit zu geben, bezahlbar nah an ihrer Arbeitsstätte zu wohnen, gibt die Stadt jeden Monat 6000 Euro für private Sicherheitsdienste aus, die dafür sorgen, dass die leerstehenden Sozialwohnungen nicht von Hausbesetzern okkupiert werden.

Wer von bezahlbarem Wohnraum für eine breite Masse träumt, sollte spätestens vom parlamentarischen Knall der Sektkorken zum neuen Mieterlass unsanft geweckt worden sein. Denn während die Politik der Kanarischen Inseln das neue Gesetz feiert, wird die Miete für deren Einwohner keinen Euro günstiger.