„Missmanagement“: Kanaren müssen 445 Millionen Euro einsparen

Der Finanzexperte der sozialistischen Fraktion, Manuel Hernández, hat die Überschreitung der Ausgabenregel durch die Kanaren scharf kritisiert. Ein Bericht des spanischen Finanzministeriums vom 25. November zeigt, dass der Archipel die zulässige Grenze um fünf Punkte überschritten hat.

Hernández sagte, dass die sozialistische Fraktion bereits in ihrer Gesamtabänderung der Haushaltspläne für 2024 auf diese Gefahr hingewiesen habe. Laut Ministeriumsbericht stieg der anrechenbare Aufwand der Kanaren um 7,6 Prozent, während nur 2,6 Prozent erlaubt waren.

Diese Abweichung zwingt die Autonome Gemeinschaft nun in einen Anpassungsbedarf von geschätzten 445 Millionen Euro im Jahr 2026. Das betrifft das derzeit in Bearbeitung befindliche Haushaltsgesetz und gefährdet die Bereitstellung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen. Hernández spricht von einem Beispiel für das Missmanagement der Regionalregierung.

Kanaren wiederholt von Fiskalbehörde gewarnt

Die unabhängige Fiskalbehörde AIReF hatte wiederholt vor dem Risiko eines Regelverstoßes gewarnt. Bereits 2023 wurden Berichte veröffentlicht. Der Hinweis aus dem Oktober 2025 deutet auf einen möglichen Verstoß hin, den das Finanzministerium nun bestätigte.

Trotz der Warnungen der AIReF bestreitet die Regionalregierung die Schwere der Lage. Stattdessen vertritt die Kanaren-Regierung die Auffassung, dass die fiskalischen Regeln eingehalten würden. Hernández kritisiert, dass diese Haltung und die getroffenen steuerlichen Maßnahmen die wirtschaftliche Lage der Inseln verschärft hätten.

Nun muss die Regierung einen Wirtschafts- und Finanzplan vorlegen, um die Abweichung in den Jahren 2025 bis 2026 zu korrigieren, wie es die Haushaltsstabilitätsvorschriften verlangen.

Die PSOE hatte monatelang auf dieses Risiko hingewiesen. Der Bericht des Ministeriums bestätigt die Bedenken der sozialistischen Fraktion.