Kanaren fordern Notfallplan zur Bewältigung der Migration

Die Kanaren-Regierung fordert über Alfonso Cabello einen Notfallplan mit zusätzlicher Finanzierung und technologischer Unterstützung bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten. Der Sprecher der kanarischen Regierung betonte die Notwendigkeit, die Kinder schneller von den Inseln zu verlegen.

In einer Pressekonferenz nach dem Regierungsrat warnte Cabello vor einer „verzweifelten“ Situation in mehreren Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Kapazität von 300 Minderjährigen überschritten werde.

„Wir mobilisieren alle wirtschaftlichen, menschlichen und materiellen Ressourcen, um Prioritäten zu setzen und Verfahren zu beschleunigen, und fordern, dass der Staat dasselbe tut. Wir tun alles Mögliche, aber der Staat erfüllt seine Pflicht nicht“, klagte der Politiker in Richtung Madrid.

Kanaren fordern Unterstützung bei Betreuung minderjähriger Migranten

Cabello fügte hinzu, dass er „nicht die gleiche Dringlichkeit im Zentralstaat“ spüre, um den Kollaps zu beheben. Die regionale Regierung halte die notwendige administrative Koordination aufrecht, um die Ausreisen zu erleichtern. Er betonte jedoch, dass der Staat „mit Dringlichkeit und Verantwortung“ handeln müsse angesichts der Überlastung des Aufnahmesystems.

Der Regierungssprecher erinnerte daran, dass die Änderung des Ausländergesetzes eine maximale Frist von 15 Tagen für die Verlegung aus Gebieten mit Migrationsnotstand festlege, „ein Zeitplan, der nicht eingehalten wird“.

Cabello sagte ferner, dass die kanarische Regierung ihre technischen und juristischen Teams verstärkt habe, um die unter ihrer Obhut stehenden Minderjährigen zu betreuen. Er warnte jedoch, dass die Anstrengungen der Region „nicht die Untätigkeit des Staates ausgleichen können“.

Kanaren fordern mehr Mittel bei Migrationsnotstand

In diesem Zusammenhang betonte er die Notwendigkeit einer technologischen Verstärkung, um die Verfahren zu beschleunigen und administrative Verzögerungen zu vermeiden, die das Problem verschärfen. Cabello verteidigte erneut die Haltung, dass der Archipel „nicht allein“ die Verantwortung für die Betreuung der vielen tausend aufgenommenen minderjährigen Migranten tragen könne.

Seitens des spanischen Staats müsse endlich eine strukturierte Antwort mit außergewöhnlichen Ressourcen und einem klaren Fahrplan für die Verlegung in andere autonome Gemeinschaften kommen. Bereits am 13. Oktober hatte Cabello nach einer weiteren Sitzung des Regierungsrats eine ähnliche Forderung gestellt, als er auf den steigenden Druck auf die Aufnahmeeinrichtungen und die Nichteinhaltung der Verlegungsfristen hinwies.

Der Sprecher schloss mit der Feststellung, dass die Kanaren weiterhin „Taten und keine Versprechen“ fordern und vom Staat die notwendigen Mittel und das Engagement verlangen werden, um die Rechte der minderjährigen Migranten zu gewährleisten und den Druck auf die regionalen Dienste zu verringern.