Einen Notfallplan samt zusätzlicher Finanzierung und technologischer Unterstützung verlangt die Kanaren-Regierung über ihren Sprecher Alfonso Cabello, wenn es um die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Migranten geht. Vor allem sollten die Kinder rascher von den Inseln verlegt werden, so der Sprecher der kanarischen Regierung.
Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Regierungsrat zeichnete Cabello das Bild einer „verzweifelten“ Lage in mehreren Aufnahmeeinrichtungen. Dort werde die Kapazität von 300 Minderjährigen mittlerweile überschritten.
„Wir mobilisieren alle wirtschaftlichen, menschlichen und materiellen Ressourcen, um Prioritäten zu setzen und Verfahren zu beschleunigen, und fordern, dass der Staat dasselbe tut. Wir tun alles Mögliche, aber der Staat erfüllt seine Pflicht nicht“, klagte der Politiker in Richtung Madrid.
Kanaren fordern Unterstützung bei Betreuung minderjähriger Migranten
Im Zentralstaat verspüre er „nicht die gleiche Dringlichkeit“, den Kollaps zu beheben, fügte Cabello hinzu. Die regionale Regierung halte die administrative Koordination aufrecht, die für die Ausreisen nötig sei. Trotzdem müsse der Staat „mit Dringlichkeit und Verantwortung“ handeln, betonte er mit Blick auf die Überlastung des Aufnahmesystems.
Die geänderte Fassung des Ausländergesetzes sehe eine maximale Frist von 15 Tagen für die Verlegung aus Gebieten mit Migrationsnotstand vor, daran erinnerte der Regierungssprecher. Es sei jedoch „ein Zeitplan, der nicht eingehalten wird“.
Die kanarische Regierung habe ihre technischen und juristischen Teams aufgestockt, um die Minderjährigen unter ihrer Obhut zu betreuen, führte Cabello weiter aus. Diese Anstrengungen der Region „können die Untätigkeit des Staates jedoch nicht ausgleichen“, warnte er zugleich.
Kanaren fordern mehr Mittel bei Migrationsnotstand
Eine technologische Verstärkung sei in diesem Zusammenhang nötig, um die Verfahren zu beschleunigen und administrative Verzögerungen zu vermeiden, die das Problem nur verschärfen. Erneut verteidigte Cabello die Position, dass der Archipel die Verantwortung für die vielen tausend aufgenommenen minderjährigen Migranten „nicht allein“ schultern könne.
Vom spanischen Staat müsse endlich eine strukturierte Antwort kommen, mit außergewöhnlichen Ressourcen und einem klaren Fahrplan für die Verlegung in andere autonome Gemeinschaften. Eine vergleichbare Forderung hatte Cabello schon am 13. Oktober nach einer weiteren Sitzung des Regierungsrats erhoben, als er auf den steigenden Druck auf die Aufnahmeeinrichtungen und die Nichteinhaltung der Verlegungsfristen verwies.
Zum Abschluss stellte der Sprecher fest, dass die Kanaren weiterhin „Taten und keine Versprechen“ einfordern und vom Staat die nötigen Mittel und das Engagement verlangen werden, um die Rechte der minderjährigen Migranten zu sichern und den Druck auf die regionalen Dienste zu mindern.
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