Spanien und die EU befinden sich im Streit um einen Vertrag mit der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex. Als Druckmittel gelten Migranten. 300.000 Menschen sollen sich in Mauretanien auf die lebensgefährliche Überfahrt zu den Kanaren vorbereiten. Die Menschen auf den Inseln sind in Sorge, Spanien spielt die Situation herunter und die EU schaltet im Vertragspoker auf stur.
Die politischen Spielchen lassen außer Acht, dass sich Tausende Menschen auf die gefährlichste Flucht-Route der Welt begeben wollen. Und dass auf den Kanarischen Inseln die Stimmung immer rauer wird. Entsprechend wundert es kaum, dass Spaniens Innenministerium die Situation herunterspielt. Dabei hatte es selbst für Angst gesorgt, als es in die Welt setzte, dass “300.000 Menschen darauf warten, in Mauretanien an Bord zu gehen”.
Die Ministerin für Präsidentschaft, öffentliche Verwaltung, Justiz und Sicherheit auf den Kanarischen Inseln, Nieves Lady Barreto, wandte sich nun direkt an Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska. In einem Brief schreibt sie von der “Besorgnis” der kanarischen Regierung über den Frontex-Abzug, sollte “keine Einigung erzielt werden”. Es sei “nicht der beste Zeitpunkt, um kein Abkommen mit Frontex zu schließen”, schrieb Barreto nach Madrid. Und dabei entzündet sich der Streit an einem einzigen Vertragspunkt.
Kanaren: Migranten-Zahlen aus Mauretanien nehmen 2024 zu
“Wir wollen uns mit dem Minister treffen, weil Mauretanien zusätzlich zu der besorgniserregenden Situation mit dem Senegal keine Grenzkontrollen mehr durchführt und 300.000 Menschen darauf warten, an Bord zu gehen. Das zeigen die Daten, die uns das Innenministerium selbst bei einem früheren Treffen mitgeteilt hat”, schrieb die Regional-Ministerin weiter.
Als weiteren Beleg für die ohnehin bereits aus Madrid übernommene Argumentation sagte Barreto: “Von den 42 Schiffen, die bis zum 13. Januar auf den Kanaren angekommen sind, kamen 35 aus Mauretanien”. Von dort waren in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund eines Abkommens mit der EU kaum Migranten-Schiffe in Richtung der Kanarischen Inseln in See gestochen. Seit der Vertrag im aktuellen Jahr nicht erneuert wurde, nimmt auch die Migration von dort zu.
Für Barreto steht inzwischen fest, dass die zwischen der EU und Tunesien unterzeichneten Kooperationspakte Mauretanien dazu veranlassten, “die Türe zu öffnen”. Daher besteht die Ministerin in ihrem Brief an Innenminister Marlaska darauf, dass “für die Kanarischen Inseln das Eingreifen der staatlichen Sicherheitskräfte bei der Einwanderungskontrolle von grundlegender Bedeutung und die Zusammenarbeit mit Frontex unerlässlich ist, um die Sicherheit und die Kontrolle unserer Grenzen zu gewährleisten”.
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Kanaren-Migration: Spanien spielt Streit mit Frontex herunter – das ist der Grund
Seit Mittwoch sind die Frontex-Einsätze zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln ausgesetzt. Die so genannte “Operation Indalo” endete, nachdem die spanischen Behörden nicht bereit waren, den von der Europäischen Grenzschutzagentur für 2024 vorgeschlagenen Einsatzplan zu unterzeichnen. Als Grund gilt eine der Vertrags-Bedingungen. Sie lautet, dass die Verantwortung für die Migranten vom Ankunftsland übernommen werden muss.
Für Innenminister Marlaska seien all das nur “technische Probleme”. Diese könnten “innerhalb von Stunden” gelöst werden. Das sieht auch der Chefsprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, so. Er zeigte sich “unsicher, dass es überhaupt ein Problem gibt”. Die für Migrationsfragen zuständige Sprecherin Anitta Hipper sagte, dass “diese Probleme normalerweise jedes Jahr auftreten, wenn es um die Erneuerung aller operativen Aktionspläne zwischen Frontex und den verschiedenen Ländern der Europäischen Union geht”.
Und doch ist der große Unterschied zu den vorherigen Jahren die tatsächliche Ankunft mehrerer Dutzend Boote innerhalb weniger Wochen. Dazu kommt die Angst auf den Kanaren, die das spanische Innenministerium selbst mit der Geschichte der 300.000 wartenden Migranten sähte. Was als Druck in Richtung Frontex gemeint war, verpuffte in Brüssel, zeigte jedoch auf den Kanarischen Inseln Wirkung.
Kanaren-Präsident appelliert: “Es geht darum, Leben zu retten”
Und auch der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, zeigte sich von der Diskussion beunruhigt. Er sieht dringenden Handlungsbedarf und forderte die Regierung Spaniens und Frontex dazu auf, die Differenzen “so schnell wie möglich beizulegen, denn es geht darum, Leben zu retten – sowohl an unseren als auch an den afrikanischen Küsten”.
Für Clavijo steht fest: “Europa muss bestimmte Entscheidungen treffen und wirtschaftliche Verpflichtungen mit den Herkunftsländern eingehen.” Der Kanaren-Präsident betonte, dass es vor allem darum gehe, “die Migrationsströme in Afrika zu lösen und nicht durch die Errichtung weiterer Mauern. Denn die machen die Routen letztlich nur noch gefährlicher und verursachen mehr Todesfälle”.
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Kanaren-Flüchtlinge: Spanien säht Angst vor “300.000 Migranten” aus Mauretanien
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