Kehrtwende: Kanaren wollen nun doch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen

Aufgrund der Migration aus Afrika hat ausgerechnet die Ministerin für soziales auf den Kanarischen Inseln die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ausschließen wollen. Das kassierte der Präsident des Archipels nun.

Es mutete ein wenig unüberlegt an, als ausgerechnet die Ministerin für soziale Rechte, Noemí Santana, die Bitte der spanischen Zentralregierung, mögliche Plätze für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu prüfen, zum Ende der vergangenen Woche ablehnte.

“Die Kanarischen Inseln können kaum mehr Menschen aufnehmen”, sagte Santana mit Blick auf die Situation an den Küsten der Inseln. Die Kanaren empfänden zwar “Solidarität und Empathie” mit der Ukraine, sagte Santana. In Sachen Flüchtlinge seien nun jedoch andere Gemeinden des Landes gefragt, “ihre Türen zu öffnen”.

Tatsächlich fühlt sich die kanarische Regierung bereits seit vielen Monaten von Spanien alleingelassen. Und die Zentralregierung gibt weiterhin eine mindestens unglückliche Figur dabei ab, Migranten aus Afrika möglichst auf den Kanaren zu belassen, um das Problem auf diese Weise vom Festland fern zu halten. Im Kriegsfall Hilfe auszuschließen, um auf diese Weise auf die eigenen Probleme aufmerksam zu machen, ist dabei jedoch mindestens genauso ungeschickt.

Das sieht wohl auch der Präsident der Kanarischen Inseln so. Ángel Víctor Torres kündigte nun an, Platz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf den Kanarischen Inseln zur Verfügung zu stellen. Er verknüpfte mit dieser Aussage die Hoffnung, dass die territoriale Solidarität ausgeweitet werde, um dann auch minderjährige Migranten aus Afrika von den Inseln aufzunehmen.

Auf diese Weise nutzte der Kanaren-Präsident die aktuelle Situation, um über eine positive Ankündigung, indirekten Druck auf die übrigen Gemeinden auszuüben, ohne jedoch den Archipel dabei angreifbar zu machen, wie es Santana tat.

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Kanaren-Präsident Torres kündigt Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge an

“Die Kanarischen Inseln werden auf das Drama reagieren, das die Ukrainer erleiden”, sagte Torres im Rahmen seiner Rede zum Abschluss des 14. Kongresses der PSOE Gran Canaria am Wochenende. “Wir werden uns im Rahmen unserer Verantwortung zusammen mit den anderen Gemeinden an der Aufnahme ukrainischen Kinder beteiligen. Natürlich werden wir das tun”, sagte Torres entschlossen.

Die Kanaren werden die Ukraine “gemeinsam mit den übrigen Autonomen Gemeinschaften” unterstützen, sagte er. Dann nahm er diese in die Pflicht: “Wir fordern die gleiche Verantwortung für die Jungen und Mädchen, die aus Afrika kommen.”

Auf diese Weise nutzte Torres das Tagesgeschehen, um die Situation der Kanarischen Inseln mit einer positiven Botschaft verknüpft zu betonen. Ob das langfristig etwas für die Diskussion um die Migration aus Afrika bringt, darf bezweifelt werden. In jedem Fall aber entziehen sich die Inseln auf diese Weise nicht ihrer europäischen Verantwortung und können zugleich ein weiteres Argument einbringen, wenn das Thema Migration aus Afrika das nächste mal auf der Tagesordnung in Madrid steht.

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