Podemos verklagt Santa Cruz wegen Franco-Denkmal auf Teneriffa

Die Linkspartei Podemos hat die Staatsanwaltschaft gegen das Rathaus von Santa Cruz de Tenerife eingeschaltet. Die Partei wirft der Stadtverwaltung vor, die gesetzliche Pflicht zur Entfernung franquistischer Symbole zu missachten.

Podemos Canarias reichte bei der Staatsanwaltschaft der Provinz eine Klage ein. Der Vorwurf: Das Rathaus von Santa Cruz de Tenerife halte sich nicht an die Ley de Memoria Democrática, indem es Symbole der Franco-Diktatur in öffentlichen Räumen belasse. Besonders kritisiert wird das Denkmal an der Avenida de Anaga, das laut Podemos gegen geltendes Recht verstoße, da es die Diktatur verherrliche.

Die Partei sieht in der Untätigkeit des Rathauses einen möglichen Fall von Amtsmissbrauch durch Unterlassung. Trotz bestehender Aufforderungen habe die Stadt keine Maßnahmen zur Entfernung des Denkmals für den früheren Diktator ergriffen.

Franco-Denkmal auf Teneriffa sorgt für Diskussionen

Noemí Santana, Sprecherin von Podemos Canarias und Abgeordnete im Kongress, machte die Klage öffentlich. Sie sagte, dass der Schutz dieser Symbole das Gesetz verletze und die Opfer der Diktatur beleidige. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sei nicht optional, sondern zwingend.

Salvador Moreno, der Sprecher von Podemos im Stadtrat von Santa Cruz, und María del Cristo González, die insulare Sprecherin der Partei, unterstützen die Klage. Sie kritisierten, dass das Rathaus die Umsetzung des Gesetzes durch administrative Verzögerungen bewusst in die Länge ziehe. Zudem lehnt Podemos die mögliche Erklärung des Denkmals als Kulturgut ab, da dies im Widerspruch zu Berichten zuständiger öffentlicher Stellen stehe.

Franco-Denkmäler sorgen für Streit auf Teneriffa

Die Partei fordert die Priorisierung der Entfernung franquistischer Symbole und verweist auf andere Gemeinden der Kanarischen Inseln, die bereits Fortschritte bei der Umsetzung der Ley de Memoria Democrática erzielt haben. Podemos erwägt, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, falls die Behörden untätig bleiben. Die Partei pocht auf die Einhaltung des Gesetzes, das eine institutionelle Pflicht und eine Garantie für demokratische Prinzipien sei.

Podemos unterstreicht, dass die Debatte über die demokratische Erinnerung nicht von politischen Entscheidungen abhängig sein dürfe. Die Entfernung von Symbolen der Franco-Verherrlichung sei ein gesetzliches Gebot, das in allen Verwaltungsebenen umgesetzt werden müsse.