Madrid kündigt Kanaren millionenschweres Krisenpaket an

Die Kanaren haben mit Madrid ein eigenes Antikrisenpaket vereinbart. Nach einem Treffen von Kanarenpräsident Fernando Clavijo und seinem Amtsvorgänger und heutigem Territorialminister Ángel Víctor Torres am Donnerstag soll der Staat Geld an die Regionalregierung überweisen. So sollen die Inseln eigene Hilfen gegen die Folgen der Iran-Krise auflegen können.

Das nationale Dekret reicht aus Sicht der Inselregierung nicht aus, um die höheren Lebenshaltungs-, Energie- und Transportkosten vollständig abzufedern. Clavijo sagte nach dem Treffen der Delegation der spanischen Regierung in Madrid, ein wichtiger Teil der Bevölkerung sei durch das bisherige Schutzsystem nicht erfasst worden.

Geplant ist eine direkte Finanzierung aus Madrid. Die Regionalregierung soll damit Maßnahmen ausarbeiten, die auf die besondere Lage einer ultraperipheren Inselregion zugeschnitten sind. Hintergrund sind laut den Beteiligten die Folgen der Instabilität im Nahen Osten für Logistik und Versorgung auf den Kanarischen Inseln.

Sonderpaket für die Kanaren soll Lücken schließen

Die konkrete Ausgestaltung ist noch offen. Fachleute beider Verwaltungen arbeiten am Samstag und Sonntag an den technischen und rechtlichen Unterlagen für die Mittelübertragung. Am Montag soll auf den Kanaren die Unterzeichnung folgen. Danach könnten die Ausgleichsmechanismen sofort anlaufen.

Das Paket zielt auf drei Bereiche: Den Warentransport, damit sich der Einkaufskorb auf den Inseln nicht weiter verteuert, Haushalte ohne Zugang zu staatlichen Hilfen wie Mindestabsicherung oder Sozialboni sowie kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige mit hoher Abhängigkeit von Treibstoff- und Energiekosten.

Kanaren-Streit um Energiefonds aus Europa

Parallel zum neuen Hilfspaket verschärfte die Regionalregierung den Streit um Energiegelder aus Europa. Die Kanaren werfen der spanischen Regierung vor, im Königlichen Dekret 7/2026 eine von den Inseln vorgeschlagene Fristverlängerung für außerordentliche Energiefonds nicht aufgenommen zu haben. Nach Angaben der kanarischen Regierung geht es um mehr als 200 Millionen Euro und um 100 Megawatt erneuerbare Energie.

Energiegeneraldirektor Alberto Hernández sagte, Madrid habe in ein Dekret zur Bewältigung einer internationalen Energiekrise keine der vorgeschlagenen Maßnahmen aufgenommen. Das sei widersprüchlich, weil die Lage im Nahen Osten den schnellen Ausbau sauberer Energie noch dringlicher mache.

Die Regionalregierung erklärte, sie habe dem Ministerium für den ökologischen Wandel einen technisch und juristisch tragfähigen Vorschlag übermittelt. Er sollte längere Umsetzungsfristen für außerordentliche Next-Generation-Energiehilfen ermöglichen, ohne laufende und bereits bewilligte Projekte aufzugeben. Unterstützt werde dieser Ansatz von Unternehmen, dem Energiesektor sowie Cabildos und Rathäusern auf den Inseln.

Staatsdekret im Kongress bestätigt

Das staatliche Paket wurde am Donnerstag im Kongress mit 173 Ja-Stimmen bestätigt. Die PP und Podemos enthielten sich, Vox stimmte mit 33 Abgeordneten dagegen. Trotz der Zustimmung kritisierten mehrere Koalitionspartner das Maßnahmenpaket als unzureichend.

Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo bezifferte den Umfang des nationalen Programms auf fünf Milliarden Euro. Vorgesehen sind unter anderem eine vorübergehende Senkung der Energiesteuern und Abgaben auf Kraftstoffe, zehn Prozent Mehrwertsteuer auf Strom, Erdgas, Pellets, Brennholz und Kraftstoffe, eine Senkung der Stromsondersteuer auf 0,5 Prozent sowie Kürzungen bei Mineralölabgaben bis zur EU-Untergrenze.

Hinzu kommen ein eingefrorener Höchstpreis für Butan und Propan, ein Nachlass von 20 Cent pro Liter Kraftstoff für besonders betroffene Berufsgruppen aus Transport, Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei sowie die Verlängerung der außerordentlichen Strom-Sozialboni im Jahr 2026. Auch das Wärmebonus-System wird verstärkt, die Abschaltung grundlegender Versorgungsleistungen für gefährdete Haushalte untersagt und Unternehmen mit Hilfen dürfen keine Beschäftigten entlassen.

Clavijo wertete die Einigung mit Torres als Ergebnis von Verhandlungen statt Konfrontation. Dialog und Argumente brächten mehr als sterile Auseinandersetzungen, sagte er. Ob und in welcher Höhe die zusätzlichen Inselhilfen fließen, ist vor der für Montag geplanten Unterzeichnung noch nicht bekannt.