Kanaren setzen sich durch: Minderjährige Migranten ziehen weg

Über Jahre haben die Kanaren für eine gerechtere Umverteilung von Migranten gekämpft. Jetzt werden erstmals unbegleitete minderjährige Migranten und Flüchtlinge aufs Festland umgesiedelt.

Artikel 35 des Migrationsgesetzes hat die Kanarischen Inseln über Jahre in die Verantwortung genommen. Dort, wo ein unbegleiteter Minderjährigen ankommt, ist die regionale Regierung zuständig, hieß es im früheren Gesetzestext. Die Kanaren waren als größter Eintrittspunkt für Asylsuchende mit einer stetig wachsenden Zahl von Kindern konfrontiert.

Der Streit um eine gerechte Umverteilung tobt noch immer. Dennoch hat nun erstmals eine Weiterleitung stattgefunden. Für die Coalición Canaria (CC) ist das ein „historischer Erfolg für Gerechtigkeit und Menschenwürde“ auf dem Archipel. Was nun folgen soll:

Kanaren siedeln minderjährige Migranten um

Der Oberste Gerichtshof von Spanien hatte die Umsiedlung angeordnet. Dennoch blockierten mehrere Autonome Gemeinschaften. Auch die Androhung von Sanktionen halfen nicht. Bis jetzt. Denn erstmals kommt der Staat seiner Verantwortung für die gerichtlich angeordnete Übernahme nach.

David Toledo, nationaler Organisationssekretär der CC, bezeichnete den Schritt als „Sieg des kanarischen Volkes, der Kanaren-Regierung von Fernando Clavijo und ihrer Fähigkeit, dieses humanitäre Drama entschlossen und konsequent zu vertreten“. Laut dem Politiker sei das entschlossene Vorgehen der Regionalregierung ausschlaggebend gewesen.

Die Regierung der Kanarischen Inseln hatte vor dem Oberste Gericht um Gerechtigkeit für mehr als 1000 minderjährige Asylsuchende und den Archipel als bis dato Alleinverantwortliche gebeten.

Kanaren betreuen weiterhin 5300 minderjährige Migranten und Flüchtlinge

Noch immer sind die Kanarischen Inseln für die Betreuung von mehr als 5300 unbegleiteten Minderjährigen zuständig. Und damit sind weiterhin mehr Kinder und Jugendliche in der Obhut der Inselverwaltung, als diese überhaupt an Kapazität vorsieht.

„Wir haben immer gesagt, dass die Betreuung dieser Minderjährigen, von denen viele asylberechtigt sind, eine gemeinsame Verantwortung des gesamten Staates sein muss, weil es um Menschenrechte und Gerechtigkeit geht“, sagte Toledo.

Migration: Urteil entlastet die Kanaren

Das Urteil des Obersten Gerichts verpflichtet den Staat, diese Minderjährigen in das internationale Schutzsystem aufzunehmen. Damit wurde der Weg für eine Verteilung auf andere Regionen Spaniens freigeräumt.

„Dieses Urteil wird jetzt mit dem Umzug der ersten Minderjährigen umgesetzt“, sagte Toledo und ergänzte: „So wird eine würdige Aufnahme garantiert, die die Kanaren mit eigenen Mitteln nicht mehr leisten konnten.“ In Zukunft sollen dann sukzessive weitere Überführungen stattfinden.

Für die CC sei dies nicht nur ein politischer Sieg, sonder vor allem ein Erfolg für die Menschlichkeit. „Heute beginnt die Gerechtigkeit für diese Kinder, die jetzt eine würdige Gegenwart und Zukunft haben werden“, schloss Toledo.