Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Spanien ist eindeutig: Alle Regionen des Landes müssen Migranten und Flüchtlinge von den Kanaren übernehmen. Davon will Madrid weiter nichts wissen. Obwohl die Umverteilung unbegleiteter Minderjähriger längst beschlossene Sache ist, kommt nun erneut der Vorstoß, Migranten einfach auf den Kanaren zu belassen.
Das teilte der spanische Minister für territoriale Politik, Ángel Víctor Torres (PSOE), am Donnerstag mit. Der ehemalige Präsident der Kanarischen Inseln ist inzwischen in Spaniens Hauptstadt tätig. Und von dort überbrachte Torres die Nachricht auf den Archipel.
Die Autonome Gemeinschaft Madrid forderte erneut, dass minderjährige Asylbewerber, die auf den Kanaren angekommen sind, auf den Inseln verbleiben und in staatlich finanzierten Einrichtungen untergebracht werden sollen. Die Kanaren kündigten hingegen an, ab dem 28. August mit der Verlegung zu beginnen.
Streit um Kanaren-Migranten reißt nicht ab
Torres berichtet, in der vergangenen Woche ein Schreiben aus Madrid erhalten zu haben. Darin fordere die Regionalregierung den Verbleib der Migranten auf den Kanarischen Inseln. Zudem wurde die Befugnis der spanischen Zentralregierung angezweifelt, einen Teil der Minderjährigen ohne Zustimmung der aufnehmenden Region umzusiedeln.
Madrid habe den Gegenvorschlag aufgebracht, die Kanaren mit allen notwendigen materiellen und personellen Ressourcen zu versorgen und Migranten dann dort zu belassen. Dafür aufkommen solle der Staat.
„Das sagt die von Isabel Díaz-Ayuso (PP) geführte Gemeinschaft“, sagte Torres deutlich. Zudem forderte er seinen Nachfolger, Kanaren-Präsident Fernando Clavijo (CC), dazu auf, „mit seinem Regierungspartner“ darüber zu sprechen.Clavijos Coalición Canaria regiert auf den Kanaren gemeinsam mit der dortigen PP.
Streit um minderjährige Migranten auf den Kanaren
Torres sagte, es sei „klar“, dass die PP eine Umverteilung zur Entlastung der Kanaren nicht wolle. Der Politiker kritisierte zudem das Fernbleiben der PP bei der Sektorenkonferenz für Kinderschutz am Donnerstag. Dadurch war die Konferenz nicht beschlussfähig, um 8,5 Millionen Euro für die Kanaren freizugeben. Diese Mittel sollten das Aufnahmesystem der Inseln unterstützen. Torres bezeichnete das Verhalten der PP und die ausbleibenden Hilfen als „schweren Rückschlag“.
Der Politiker sagte, die Zentralregierung wolle unbedingt, dass „die auf den Kanaren untergebrachten Minderjährigen auch im übrigen spanischen Staatsgebiet aufgenommen werden können“. Probleme bereite der Koalitionspartner der Kanaren-Regierung. Clavijo müsse daher nun die Gespräche suchen.
Die Kanaren stehen derweil weiter vor großen Herausforderungen rund um die Betreuung und Integration ankommender Migranten. Insbesondere bei unbegleiteten minderjährigen Migranten muss ein großer Aufwand betrieben werden, da die Regierung der Kanarischen Inseln bis zur Volljährigkeit verantwortlich ist. Daher ist eine zügige solidarische Umverteilung aus Sicht der Inseln – und des Obersten Gerichtshofs, der Madrid bereits zur Eile mahnte – unumgänglich.
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Madrid fordert, Flüchtlinge gegen Geld auf den Kanaren zu lassen
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