Kanaren-Politikerin warnt vor Eskalation der Migrationskrise und fordert Änderungen

Jimena Delgado kritisiert Spaniens Zentralregierung für Untätigkeit rund um das Thema Migration. Die Politikerin sitzt für die christlich-konservative und wirtschaftsliberale Partido Popular (PP) als Abgeordnete für die Provinz Las Palmas im spanischen Parlament.

Delgado erwirkte am Dienstag die Zustimmung für einen nichtlegislativen Antrag („Proposición No de Ley“) in der Gemischten Kommission für die Europäische Union des spanischen Kongresses und Senats. Die Initiative hat zum Ziel, die außenpolitischen Instrumente der Europäischen Union im Bereich der Migration zu stärken.

In ihrer Rede warnte Delgado, dass die ohnehin ernste Lage auf den Kanaren sich jederzeit weiter zuspitzen könne: „Es ist zu einer täglichen Szene geworden, die wir nicht weiter normalisieren können“, sagte Delgado und warf der spanischen Zentralregierung von Pedro Sánchez vor, die Inseln im Stich gelassen und die Kontrolle über die Migrationspolitik verloren zu haben.

Kanaren-Migration sei tägliche Herausforderung

„Als Kanarierin schmerzt es mich, jede Woche Boote voller Männer, Frauen und Kinder ankommen zu sehen. Wir haben eine Tragödie normalisiert, die niemals hätte normalisiert werden dürfen“, sagte Delgado während ihrer Rede und erinnerte daran, dass die Kanaren-Route die tödlichste der Welt sei. „Die größte Tragödie ist die derjenigen, die nie ankommen“, sagte die Abgeordnete.

Delgado beschuldigte in ihrer Rede die Regierung in Madrid, keine ausreichende Hilfe von Europa zu erwirken, die Kontrollen nicht zu verstärken und das menschliche Drama für politische Zwecke zu nutzen. Aus ihrer Sicht sei die Regierung der beste Verbündete der Menschenhändler-Mafias geworden.

Delgado schloss mit den Worten, dass ihre Partei im Gegensatz zum sozialistischen Chaos eine ernsthafte, koordinierte und effektive Migrationspolitik anbiete, ohne Menschen zu kriminalisieren. Dennoch betonte die Politikerin: „Ein starkes Europa beginnt mit sicheren Grenzen.“

Spaniens neue Ansätze bei Migrationspolitik

Die nun genehmigte Initiative umfasst konkrete Maßnahmen zur Stärkung der europäischen und spanischen Reaktion auf die Migration. Dazu gehören Kooperationen mit den Herkunftsländern, bei denen die europäische Hilfe an die Verpflichtung geknüpft ist, irreguläre Ausreisen zu verhindern, Rückführungen zu akzeptieren und Menschenhändler-Netzwerke zu zerschlagen.

Außerdem soll der Einsatz von Frontex vor den Kanaren dauerhaft festgeschrieben werden. Dazu soll die europäische Grenzschutzagentur auch vor den Balearen, Ceuta, Melilla und in der Straße von Gibraltar Patrouillen. Außerdem wolle man europäische Gelder für Infrastruktur, Überwachung und Integrationsprogramme einsetzen.

Ferner sollen Migrationsabkommen mit Ländern wie Marokko und Algerien geprüft werden, um sie gegebenenfalls an die neue geopolitische Realität anzupassen. Auch mit diesen Ländern müsse die Kommunikation in Richtung Frontex, Europol, Eurojust und der Europäischen Asylagentur koordiniert werden.

Delgado forderte vom spanischen Staat eine aktive Führungsrolle bei der Umsetzung des neuen Europäischen Migrations- und Asylpakts, der für 2026 geplant ist. Die damit verknüpfte Politik müsse auf Solidarität und geteilter Verantwortung basieren.