Es war eines der zentralen Wahlversprechen auf den Kanarischen Inseln. Doch die Regional-Regierung der Kanaren hat ihren ersten Haushaltsplan vorgelegt. Sollte dieser am 31. Oktober so verabschiedet werden, würde die versprochene Senkung der Mehrwertsteuer verschoben.
Die Igic ist auf den Kanarischen Inseln das Pendant zur Mehrwertsteuer. Und sie beträgt derzeit sieben Prozent. Die aktuelle Regierung hatte vor der Wahl angekündigt, die Steuer auf fünf Prozent zu senken – ein Fehler, wie Experten attestierten.
Ökonom Antonio Olivera errechnete ein entstehendes Haushaltsloch von rund 450 Millionen Euro. Demgegenüber stünden Einsparungen pro Familie von grade einmal 200 Euro – pro Jahr. Der Fachmann erklärte den Schritt für Augenwischerei. Und nach der gewonnen Wahl tut sich die Regierung nun tatsächlich schwer.
Kanaren-Haushalt des “gesunden Menschenverstands” schließt Steuersenkungen vorerst aus
So soll die Obergrenze für nicht-finanzielle Ausgaben 2024 bei 11,3 Milliarden Euro liegen. Das sind 1,12 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2023 – und bedeutet eine Steigerung um etwa elf Prozent.
Die regionale Regierung verwies auf Schwierigkeiten bei der Planung, da mögliche Steueränderungen zum neuen Jahr im Raum stünden. “Der Vorentwurf ist eine Antwort auf das Streben nach wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität angesichts der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit”, sagte die zuständige Ministerin Matilde Asián.
Laut der Politikerin handle es sich um einen “verantwortungsvollen Haushalt mit einer Vision des gesunden Menschenverstands”. Und dies schließt für die aktuelle Regierung die Umsetzung der versprochenen Mehrwertsteuersenkung offenbar aus. Diese sei vorerst jedoch lediglich vertagt, hieß es.
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So sollen die Mehrausgaben im Kanaren-Haushalt verteilt werden
Kommen sollen hingegen deutliche Aufstockungen für verschiedene Haushalte. So soll das kanarische Gesundheitswesen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan für 2023 um 576 Millionen Euro aufgestockt werden – eine Steigerung um 15 Prozent.
Zudem soll das Bildungswesen um 4,42 Prozent, also 89 Millionen Euro, aufgestockt werden. Für Soziales sollen 33 Millionen Euro (+4,93 Prozent) mehr als im ursprünglichen Haushaltsplan für 2023 zur Verfügung gestellt werden. Damit entfallen knapp zwei Drittel der gesamten Aufstockungen auf diese drei zentralen Bereiche.
Kanaren: Tabak und Zucker-Erzeugnisse werden teurer
Mögliche Unwägbarkeiten sollen schnellstmöglich ausgeräumt und die genauen Mittel verteilt werden. Laut Ministerium sei dann eine schrittweise Igic-Senkung möglich. Geplant wäre dann eine Senkung, beispielsweise für Beförderungen auf derselben Insel, im medizinischen Bereich oder bei Windeln, hieß es. Auch für Energie soll dann zügig die Steuer gesenkt werden, bevor weitere Sektoren bedacht würden.
Im Gegenzug sollen ungesunde Lebensmittel, beispielsweise mit einem hohen Zuckergehalt, künftig höher besteuert werden. Auch Tabak soll teurer werden. Bei diesen Überlegungen gehe es allerdings nicht nur um Steuererhöhungen, hieß es weiter.
Zunächst werde nun jedoch der 31. Oktober abgewartet. Wird der Haushaltsentwurf verabschiedet, sollen konkrete Pläne folgen.
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Kanaren-Haushalt: Versprochene Steuersenkung wird verschoben
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