Der Alarmzustand in Spanien ist erneut verlängert worden. Ministerpräsident Pedro Sánchez befürworte eine “institutionelle Deeskalation”, bei der die Gemeinden mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen. Anders ausgedrückt bleibt die Regierung bei ihrem eingeschlagenen Weg. Dieser sieht vor, dass Regionen mit niedrigen Corona-Raten früher in die nächste Phase der Deeskalation eintreten dürfen. Auf diese Weise wurden beispielsweise die Kanarischen Inseln am Montag in Phase eins der Lockerung geschickt, während Madrid in Phase Null verblieben war.
Eigentlich sollte nach einer legalen Alternative zu den 15-tägigen Verlängerungen des Alarmzustandes gesucht werden. Doch nun kündigte Sánchez an, sich weiterhin auf diesen Verfassungsmechanismus stützen zu wollen. Enden sollen die kontinuierlichen Verlängerungen erst bei Erreichen der “neuen Normalität”.
Spanien: Verlängerung des Alarmzustandes im Zwei-Wochen-Takt
Dies bedeutet, dass die Verlängerungen aller Voraussicht nach auch künftig im Zwei-Wochen-Takt erfolgen: “Der Alarmzustand in diesem Deeskalationsprozess ist grundlegend und vorrangig”, sagte Sánchez. Er werde fortgeführt, solange es notwendig sei, die Freizügigkeit der Bürger und das Versammlungsrecht einzuschränken, um das Ziel zu erreichen, das Virus zu stoppen.
Zwar seien es außergewöhnliche Mechanismen, die nicht überstrapaziert werden sollten, doch das Ziel sei die stufenweise Deeskalation. Und diese impliziere Bewegungseinschränkungen. Das sei eben nur nach Artikel 116 möglich, sagte Sánchez: “Nur der Alarmzustand garantiert, dass wir diese beiden Grundrechte einschränken können, um andere zu schützen, die in diesem Notfall Priorität haben. Wie zum Beispiel die öffentliche Gesundheit und die Rettung von Leben.”
“Verschiedene Alarmzustände” in Spanien wahrscheinlich
Allerdings werde die Regierung eine “institutionelle Deeskalation” vorantreiben. Dies bedeutet, dass die einzelnen Regionen des Landes mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten: “Es wird verschiedene Alarmzustände geben.” Dazu verwies Sánchez auf den Eintritt in die erste Phase ab Montag, die es knapp der Hälfte des Landes ermöglicht, wieder Treffen mit bis zu zehn Personen abzuhalten und auch den Handel sowie kulturelle Einrichtungen wieder sukzessive anzukurbeln.
Was genau in Phase eins erlaubt ist, lesen Sie in unserem Beitrag hier.
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Der Präsident betonte einmal mehr, wie wichtig Vorsicht sei. Die in jedem Gebiet verhängten Maßnahmen müssten strikt befolgt werden. “Ich bitte diejenigen, die in Phase eins eintreten, vorsichtig zu sein.” Das Virus sei “nicht verschwunden”.
Spanische Experten bleiben überwiegend anonym
Zudem forderte Sánchez, die Situation zu “entpolitisieren”. Der Ministerpräsident war dafür kritisiert worden, dass er die Namen seiner Experten nicht offengelegt hatte. Er sagte, dass seine Regierung insbesondere in der aktuellen Situation für Transparenz stehe, die Experten jedoch vor öffentlichem Druck geschützt werden müssten.
“Unsere Priorität und unsere Ideologie ist es, Leben zu retten,” sagte Sánchez und bat die politischen Lager um mehr Zusammenarbeit und Einheit.
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Kanaren / Spanien: Corona-Alarmzustand wird wohl bis Ende Juni verlängert
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