„Jahrzehntelange Untätigkeit“: Kanaren bei Abwasser ungewohnt selbstkritisch

Ungewohnt kritisch ist aus der Regierung der Kanarischen Inseln das Thema Abwasser-Einleitungen ins Meer angesprochen worden: „Jahrzehntelange Untätigkeit, fehlende Unterstützung der Gemeinden und eine veraltete Gesetzgebung“ seien der Grund für die noch immer anhaltende Umweltverschmutzung. Das sagte der kanarische Umwelt- und Energieminister Mariano Hernández Zapata am Donnerstag.

In einer parlamentarischen Ausschusssitzung erklärte Hernández Zapata, dass es auf den Kanaren 351 Einleitungen vom Land ins Meer gebe, von denen 240 noch nicht legalisiert seien. Davon seien 69 Prozent in öffentlicher Hand. Die große Zahl nicht genehmigter Einleitungen habe dazu geführt, dass die EU sowohl die Kanaren als auch Spanien sanktionierte.

In der Debatte antwortete der Minister auf eine Anfrage des Abgeordneten Jesús Ramos von der Agrupación Socialista Gomera (ASG) zu Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung durch Abwasser. Er betonte, dass die Gemeinden für die Abfallentsorgung zuständig seien, doch sowohl finanzielle als auch personelle Engpässe hätten. Hernández Zapata wiederholte, dass die Probleme auf jahrelange Nachlässigkeit, fehlende Unterstützung der Kommunen und eine seit mehr als 30 Jahren bestehende Gesetzgebung zurückzuführen seien.

Kanaren: Neue Regeln gegen Abwasser-Einleitungen ins Meer

Um dem entgegenzuwirken, solle ein umfassendes Register der Einleitungen von Land ins Meer erstellt werden. Zudem laufe eine Beobachtungskampagne, bei der sowohl Drohnen als auch Taucher zum Einsatz kommen, um neue Einleitungen zu identifizieren.

Der Minister räumte ein, dass es an geeigneter Ausrüstung für eine ordnungsgemäße Reinigung fehle, was eine Genehmigung der Einleitungen unmöglich mache. Daher arbeite man mit den Gemeinden zusammen, um die Vorschriften zu verbessern. Hernández Zapata sagte, dass auch die Emissäre verbessert werden müssten, um Teil der Lösung zu sein. In den kommenden Monaten könne es eine neue Verordnung mit einem Register geben, um die Kontrolle der Einleitungen zu verbessern.

Jesús Ramos forderte im Ausschuss für Ökologische Transformation ein stärkeres institutionelles Engagement, um geschädigte Ökosysteme zu restaurieren und die Umweltreaktion nach der Kontrolle der Einleitungen zu verbessern.

Abwasser auf den Kanaren: „Müssen die Schäden beheben“

Er erkannte die Fortschritte bei Küstenschutz, Meeresschutzgebieten und der Förderung der Blauen Flaggen an, forderte jedoch weitergehende Maßnahmen. „Es reicht nicht, eine Einleitung zu identifizieren und zu stoppen; wir müssen die Schäden mit Folgenabschätzungen und Wiederherstellungsplänen beheben, wie nach einem Brand“, sagte Ramos.

Er sprach sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ressorts für Ökologische Transformation und Raumordnung sowie mit Inselräten und Gemeinden aus. Ramos warnte zudem vor weiteren EU-Sanktionen wegen anhaltender illegaler Einleitungen: „Es gibt ein aktuelles Register, aber wir brauchen koordinierte Maßnahmen, die auch den Primärsektor einbeziehen, insbesondere beim Umgang mit Brauchwasser zur Bewässerung“, sagte Ramos.

Der Politiker dankte zudem freiwilligen Umwelt–Gruppen für ihr Engagement. Sie würden die Küsten, Schluchten und Wälder reinigen. Er forderte, diese Initiativen mit mehr Ressourcen und öffentlicher Sichtbarkeit zu unterstützen.