“Die Kanarischen Inseln sind nicht allein!” Mit diesem Statement hat EU-Kommissarin Ylva Johansson ein deutliches Zeichen in Richtung der Kanaren-Politik gesendet. Brüssel werde den Archipel in der aktuellen Migrations-Situation nicht hängen lassen.
Solidarität war immer wieder zu hören. Die Europäische Union stehe an der Seite der Kanaren und werde solidarisch handeln. Was genau das bedeutet, bleibt abzuwarten.
Immerhin bei minderjährigen Migranten wurde es konkreter. Brüssel könne sich vorstellen, finanzielle Unterstützung zu leisten, hieß es. Was die Europäische Union beim Thema Kanaren-Migration alles unternehmen möchte.
So viele Migranten wie nie zuvor erreichen die Kanaren
Johansson ist Innenkommissarin der EU und hatte die Kanarischen Inseln besucht. Seit Monaten bittet die lokale Politik darum, dass sich Brüssel vor Ort ein Bild der Lage macht. Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hatte die Einladung wortlos ausgeschlagen. Mit Yvla Johansson besuchte nun eine andere hochrangige Politikerin den Archipel.
Etwa 37.000 Migranten haben die Kanarischen Inseln in diesem Jahr erreicht. Damit wurden sogar die bisher höchsten Zahlen aus dem als “Cayuco-Krise” in die Geschichte der Inseln eingegangenen Jahr 2006 übertroffen. Die regionale Politik fühlte sich viele Monate mit der Thematik alleingelassen. Dan endlich folgte auf Durchhalteparolen konkrete Unterstützung aus Madrid.
Keine konkreten Vereinbarungen zwischen der EU und den Kanaren
Trotz des Besuchs und der Ankündigung, Hilfe zu leisten, kam es bei dem Treffen, an dem auch der ehemalige Kanaren-Präsident Ángel Víctor Torres und Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska teilnahmen, zu keinen konkreten Hilfsankündigungen. Wohlwollend spricht die Kanaren-Politik jedoch von einem wichtigen ersten Schritt.
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Die EU wolle dabei helfen die Ankünfte aus Afrika zu stoppen. Wie genau das geschehen soll, bleib jedoch offen. Etwas greifbarer, jedoch weiterhin unverbindlich wurde es beim Thema der finanziellen Hilfe. Die EU wolle versuchen, den Hilfsfond, den Spanien für die Kanarischen Inseln zur Verfügung stellt, mit weiteren Mitteln aus Brüssel aufzustocken.
Kanaren-Migration: EU setzte auf Verhandlungen mit Afrika
“Wir geben jährlich 110 Millionen Euro allein für Minderjährige aus und es ist offensichtlich, dass wir mehr Hilfe brauchen”, sagte der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo. Der Politiker verwies auf den europäischen MRR-Fonds und forderte konkrete Hilfe mindestens aus diesem Topf.
Johansson sagte, sie hoffte auf einen Erfolg bei den für die kommende Woche angesetzten Trilogverhandlungen im EO-Parlament zum Migrations- und Asylpakt. Dieser werde bestenfalls mit einer “Verpflichtenden Solidarität” enden, so dass der Druck auf Grenzländer wie Spanien sinke. Insbesondere die Kanarischen Inseln müssten die einhergehenden Herausforderungen dann nicht mehr allein stemmen.
Viele Tausend Flüchtlinge zahlen versuchte Kanaren-Migration mit dem Leben
Die Kommissarin kündigte zudem an, mit Marokko, dem Senegal und Mauretanien an die Europäische Grenzagentur Frontex einzusetzen. Dies solle nicht nur dazu führen, Leben zu retten, sondern auch gegen die Schleuser-Mafia vorzugehen.
Johansson besuchte die Kanaren, um sich über die Probleme vor Ort zu informieren. Allerdings auch, um die Beweggründe der Menschen besser zu verstehen, die sich auf die tödlichste Migrationsroute der Welt begeben.
Nach EU-Berechnungen starben bei dem Versuch, Europa auf diesem Weg zu erreichen, seit dem Jahr 2020 etwa 7500 Menschen. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um viele Tausend Menschen höher liegt.
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Kanaren-Flüchtlinge: EU kündigt Hilfe aus Brüssel an
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